Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Weiterhin unzulässige Abschaltvorrichtung nach Softwareupdate

• lto.de (Kurzinformation)

  VW-Diesel: Software-Update reicht nicht aus

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

• versr.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sogenannten "Thermofensters"

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Softwareupdate und "Thermofenster"

• datev.de (Pressemitteilung)

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Abgasskandal - unzulässige Abschalteinrichtung nach Software-Update

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen trotz Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Abgasskandal - manipulierte Abgaswerte auch nach dem Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - illegale Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: VW verurteilt, Abschalteinrichtung auch nach Update unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Software-Update von VW ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei VW auch nach dem Software-Update

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Software-Update reicht nicht aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

• test.de (Kurzinformation)
• juraforum.de (Kurzinformation)

  Trotz Software-Update noch unzulässige Abschaltvorrichtung

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18
• OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (20)

• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Es genügt jede Schadenszufügung im weitesten Sinne, also jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage in ihrer Gesamtheit (LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16 m.w.N.).

  Es ist nicht erkennbar, warum der gesetzlich nicht definierte Begriff des Emissionskontrollsystems nur die Abgasnachbehandlung, nicht jedoch die Abgasrückführung umfassen sollte, wie es die Beklagte annimmt (vgl. LG Offenburg, Urteil v. 12.05.2017 - 6 O 119/16).

  Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschalteinrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen (LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16).

  Dieser Erklärungswert ihres Verhaltens und das entsprechende Verständnis der Fahrzeugerwerber kann ihr auch nicht verborgen geblieben sein, so dass es sich um eine bewusste Täuschung handelt (vgl. LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16).

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung muss deshalb als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (vergl. auch LG Hildesheim, Urteil v. 17.01.2017 - 3 O 139/16).

  Es ist davon auszugehen, dass der Einbau der Software seinerzeit vom Vorstand angeordnet oder zumindest von diesem befürwortet worden ist (LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16).

  Zu einer substantiierten Darlegung durch die Beklagte hätte umso mehr Anlass bestanden, als es sich bei der Einführung einer manipulierten Motorsteuerungssoftware um eine wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite und - wie die wirtschaftlichen Folgen des sogenannten Abgasskandals zeigen - ebenso großen Risiken handelt, bei der kaum anzunehmen ist, dass sie von einzelnen am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwicklern in eigener Verantwortung getroffen worden ist (vgl. LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16).

• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Insoweit wird vollumfänglich auf die insoweit überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Stuttgart im Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 172/18, BeckRS 2019, 271 ff. verwiesen.

  Darüber hinaus ist nach Auffassung des Gerichts für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 der VO 715/2007/EG bereits dann kein Raum, wenn ein Bauteil so konstruiert ist, dass zum Schutz des Motors bei den in hiesigen Breitengraden an mehr als 6 Monaten regelmäßig vorherrschenden Temperaturen - wo selbst in kühleren Sommernächten Temperaturen von unter 10 Grad nicht ungewöhnlich sind - und somit regelmäßig bei solchen Betriebsbedingungen, die bei normalem, bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Personenkraftwagens typischerweise vorliegen, eine Abschalteinrichtung eingreifen muss (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 172/18).

  Darüber hinaus wertet das Gericht das von der Beklagten mit dem Software-Update aufgespielte Thermofenster, nach dem die Abgasreinigung nur bei Außentemperaturen zwischen 10 - 32 Grad und bis zu einer Höhe von 1000 m einsetzt als weitere unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 der VO 715/2007/EG (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 172/18, BeckRS 2019, 271, 271 ff.).

 
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Die Haftung einer juristischen Person setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 28.6.2016 - VI ZR 536/15).

  Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2016 (VI ZR 536/15) zur sittenwidrigen Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft folgt kein anderes Ergebnis.

  Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (…BGH, Urt. v. 21.12.2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urt. v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, Rn. 22).

• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Es erscheint insbesondere auch vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2008 bestehenden Zertifizierung der Beklagten nach DIN 9001 fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgen konnte (…so auch LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017 - 1 O 25/17 m.w.N., LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).

  Hatte der Kläger aber keinen objektiven Verdacht, dass das von ihm erworbene Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sein könnte, ist nach den obigen Ausführungen insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (…so auch LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017 - 1 O 25/17 m.w.N.;… LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).

• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Es erscheint insbesondere auch vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2008 bestehenden Zertifizierung der Beklagten nach DIN 9001 fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgen konnte (so auch LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017 - 1 O 25/17 m.w.N., LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O #####/#### m.w.N.;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).

  Hatte der Kläger aber keinen objektiven Verdacht, dass das von ihm erworbene Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sein könnte, ist nach den obigen Ausführungen insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (so auch LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017 - 1 O 25/17 m.w.N.;… LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O #####/#### m.w.N.;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).

• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Während die Sachmangelgewährleistung der Beseitigung von Leistungsstörungen dient, zielt der Tatbestand des § 826 BGB auf einen Schutz auch der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit ab (BGH, NJW-RR 2005, 611; NJW-RR 2015, 275).

  Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH, Urt. v. 21.12.2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13;… BGH, Urt. v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, Rn. 22).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Danach stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (…vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH, Urt. v. 28.10.2014 - VI ZR 15/14, Rn. 17 ff., juris;… BGH, Urt. v. 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).

  Während die Sachmangelgewährleistung der Beseitigung von Leistungsstörungen dient, zielt der Tatbestand des § 826 BGB auf einen Schutz auch der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit ab (BGH, NJW-RR 2005, 611; NJW-RR 2015, 275).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Ein Schaden i.S.v. § 826 BGB ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (BGH, Urt. v. 19.07.2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41).

  Danach stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41;… BGH, Urt. v. 28.10.2014 - VI ZR 15/14, Rn. 17 ff., juris;… BGH, Urt. v. 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Die von der Beklagten eingebaute Software ist gesetzeswidrig, da es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung gem. Art. 5 VO (EG) 715/2007 handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17).

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 der VO 715/2007/EG eng auszulegen ist.

• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78

  Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13

  Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. August 2019 im Berufungsverfahren vorgetragen, dass die Beklagte mit dem Software-Update die Abgasreinigung dergestalt habe programmieren lassen, dass sich ein sog. Thermofenster ergebe, d.h. dass die Abgasreinigung nur bei Temperaturen zwischen 10 Grad bis 32 Grad Celsius funktioniere und bei Temperaturen unter 10 Grad Celsius und über 32 Grad Celsius nicht stattfinde, und insoweit inhaltlich auf eine Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf zu dem dort am 31. Juli 2019 unter der Geschäftsnummer 7 O 166/18 verkündeten Urteil verwiesen.
• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …

  Mit der Frage des "Thermofensters" beschäftigt sich etwa eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2019 (Az. 7 O 166/18, juris).

  Unstreitig werde die Funktion des Emissionskontrollsystems in Abhängigkeit von bestimmten Außentemperaturen verändert, sodass ein installiertes Thermofenster eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007 EG darstelle (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 O 166/18, juris, Rn. 33, auch unter Bezug auf ein Urteil des LG Stuttgart vom 17.01.2019, Az. 23 O 172/18, BeckRS 2019, 271 ff.).

  Zudem liegt eine ähnliche Software auch bestimmten Softwareupdates zugrunde (so im o.g. Fall des LG Düsseldorf, Az. 7 O 166/18), welche vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt wurden.

• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …

  Zum einen ist nicht ersichtlich, woraus der Kläger den Schluss zieht, dass die in diesem Zusammenhang herangezogenen Sachverhaltsfeststellungen in dem von ihm zitierten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 - 7 O 166/18 - auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.

 
• LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20

  Schadensersatzansprüche im Dieselskandal jetzt auch bei VW EA 288 Motor

  Der Annahmeverzug war festzustellen (…vgl. i.Ü. auch Rspr. LG Duisburg Urt. v. 30.10.2018 1 O 231/18 TZ 37ff;… LG Stuttgart Urt. v. 8.1.2019 7 O 265/18; LG Düsseldorf Urt. v. 31.7.2019 7 O 166/18).
• LG München I, 31.03.2020 - 3 O 13321/19

  Sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …

  Der Annahmeverzug war festzustellen (…vgl. i.Ü. auch Rspr. LG Duisburg Urt. v. 30.10.2018 1 O 231/18 TZ 37ff;… LG Stuttgart Urt. v. 8.1.2019 7 O 265/18; LG Düsseldorf Urt. v. 31.7.2019 7 O 166/18).
• VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

  Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen

  Sie erstreckt sich mithin darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde oder ob sie fehlerhaft ist, weil sie hiervon abweicht oder auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unrichtigkeiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (…zuletzt dazu Hess. VGH, Schluss-Urteil vom 30.05.2015 - 9 C 1507/12.T -, juris Rn. 146; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019, a.a.O., juris Rn. 170) .

  Für die Entscheidung unerheblich ist aus diesen Gründen auch das auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (vom 31.07.2019 - 7 O 166/18 -, juris) gestützte Vorbringen des Klägers, die Installation eines Thermofensters mit einer dahingehenden Programmierung der Abgasreinigung, dass sie nur bei Außentemperaturen von 10° Celsius bis 32° Celsius einsetzt und unter- oder oberhalb dieses Temperaturbereichs ausgeschaltet ist, sei als unzulässig eingestuft worden.

• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

  Gemessen daran ist die streitgegenständliche Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters nach Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 unzulässig (so in vergleichbaren Fällen u. a. auch OLG Köln…, Urteil vom 06. September 2019 - 19 U 51/19 -, Rn. 39, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2019 - 7 O 166/18 -, Rn. 33, juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 08. Januar 2019 - 7 O 265/18 -, Rn. 61, juris; LG München I…, Urteil vom 31. März 2020 - 3 O #####/#### -, Rn. 52, juris; LG Regensburg, Urteil vom 19. März 2020 - 73 O #####/#### -, juris).
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …

  Das habe auch das Landgericht Düsseldorf in seinem am 31. Juli 2019 verkündetem Urteil zum Aktenzeichen 7 O 166/18 bejaht.

  Soweit der Kläger das Landgericht Düsseldorf mit seinem am 31. Juli 2019 verkündetem Urteil zum Aktenzeichen 7 O 166/18 heranzieht, ist festzuhalten, dass dieses Urteil durch das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 8. Oktober 2020 (8 U 169/19, juris) auf die Berufung der dortigen und hiesigen Beklagten unter Zurückweisung der Berufung des dortigen Klägers teilweise abgeändert und die Klage letztlich insgesamt abgewiesen worden ist.

• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …

  Es kann daher dahinstehen, ob das zwischenzeitlich beim klägerischen Fahrzeug aufgespielte Software-Update zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte geführt hat, ohne dass es dadurch womöglich zu neuen anderweitigen Beeinträchtigungen des Fahrzeugs gekommen ist, weil der durch die Täuschung der Beklagten bedingte ungewollte Vertragsschluss dadurch nicht nachträglich zu einem gewollten Vertragsschluss würde (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019, - 7 O 166/18 -, in juris Rn. 32;… LG Krefeld, Urt. v. 19.07.2017, - 7 O 147/16 -, BeckRS 2017, 117776).

  Entscheidend ist nicht, wie der Vertragsschluss nach objektiven Kriterien zu bewerten sein mag, sondern dass der Kläger den Vertrag bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht geschlossen hätte (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019, - 7 O 166/18 -, in juris Rn. 32).

  Solche Unsicherheiten mögen zur Darlegung eines Sachmangels i.S.d. § 434 BGB nicht ausreichen, sie rechtfertigen indes die Annahme eines Schadens i.S.d. § 826 BGB (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019, - 7 O 166/18 -, in juris Rn. 32).

• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
  Es kann daher dahinstehen, ob das zwischenzeitlich beim klägerischen Fahrzeug aufgespielte Software-Update zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte geführt hat, ohne dass es dadurch womöglich zu neuen anderweitigen Beeinträchtigungen des Fahrzeugs gekommen ist, weil der durch die Täuschung der Beklagten bedingte ungewollte Vertragsschluss dadurch nicht nachträglich zu einem gewollten Vertragsschluss würde (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019, - 7 O 166/18 -, in juris Rn. 32;… LG Krefeld, Urt. v. 19.07.2017, - 7 O 147/16 -, BeckRS 2017, 117776).

  Entscheidend ist nicht, wie der Vertragsschluss nach objektiven Kriterien zu bewerten sein mag, sondern dass der Kläger den Vertrag bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht geschlossen hätte (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019, - 7 O 166/18 -, in juris Rn. 32).

  Solche Unsicherheiten mögen zur Darlegung eines Sachmangels i.S.d. § 434 BGB nicht ausreichen, sie rechtfertigen indes die Annahme eines Schadens i.S.d. § 826 BGB (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019, - 7 O 166/18 -, in juris Rn. 32).

• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
• OLG Naumburg, 19.11.2019 - 7 U 24/19

  Berichtigungsbeschluss zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom …
• OLG München, 27.11.2019 - 21 U 2454/19

  "Diesel-Abgasskandal"
• VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

  Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 163/19
• OLG Bamberg, 07.11.2019 - 4 U 34/19

  Erfolglose Berufung
• LG Cottbus, 19.06.2020 - 2 O 581/19

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• OLG Köln, 20.04.2020 - 12 U 23/20
• OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 19 U 151/19

  VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb …
• LG Köln, 12.08.2019 - 19 O 20/19
• LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …