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   LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18   

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LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18 (https://dejure.org/2018,37858)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2018 - 38 O 35/18 (https://dejure.org/2018,37858)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2018 - 38 O 35/18 (https://dejure.org/2018,37858)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    TK-Anbieter muss ausländisches Konto als Zahlungsmethode akzeptieren

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Online-Händler muss Zahlungen von ausländischem Konto akzeptieren

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

    Aussetzung wegen Parallelverfahren

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    Die Voraussetzungen für die von der Beklagten beantragte Aussetzung des Rechtsstreits in direkter Anwendung von § 148 ZPO sind bereits vom Ansatzpunkt her nicht gegeben, weil ein zwischen anderen Parteien schwebendes Verfahren, in dem es lediglich auf dieselbe Rechtsfrage ankommt, nicht die von § 148 ZPO geforderte Abhängigkeit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04 - Aussetzung wegen Parallelverfahren [unter II 2 a]).

    Für eine entsprechende Anwendung des § 148 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04 - Aussetzung wegen Parallelverfahren [unter II 2 b und 3]) ist schon deshalb kein Raum, weil nicht ersichtlich ist, dass die von dem Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem oben unter II 1 b bb (2) genannten Urteil zugelassene Revision überhaupt eingelegt worden ist.

  • LG Freiburg, 21.07.2017 - 6 O 76/17

    Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    Es dient dazu, Zahlern einschließlich Verbrauchern tatsächlich die von der SEPA-VO gewünschte Entscheidungsfreiheit darüber zu verschaffen, in welchem Mitgliedsstaat sie ein Konto unterhalten wollen, was der Vorschrift einen unmittelbar verbraucherschützenden Charakter gibt (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - 6 O 76/17, BeckRS 2017, 120804 [unter II 1 b]).
  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17

    Bankeinzug Luxemburg - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zum

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    Die SEPA-VO soll namentlich auch im Interesse des Verbraucherschutzes (vgl. Erwägungsgründe 1, 5, 7, 13, 14 und 16) den Zahlungsverkehr innerhalb der Union erleichtern, für mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten sorgen und die Inanspruchnahme unionsweiter Zahlungsdienst fördern, wobei die Festlegung technischer Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Zahlungsdienste nicht das eigentliche Ziel der Verordnung, sondern nur das Mittel zur Erreichung des eingangs genannten umfassenden, gerade auch die Verbraucherinteressen in den Blick nehmenden Zwecks sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. April 2018 - 4 U 120/17, VuR 2018, 314 [unter 1 a]).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 243/14

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Abgabe von Erzeugnissen im Sinne

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    aa) Da die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - UGP-Richtlinie) in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGP-Richtlinie) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, kann ein Rechtsverstoß eine Unlauterkeit nach § 3a UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe [unter III 1 a]; Urteil vom 25. Februar 2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer [unter II 1 b]) oder sie einen Bereich betreffen, der von der UGP-Richtlinie - etwa gemäß deren Art. 3 Abs. 2 bis Abs. 10 - unberührt bleibt (vgl. BGH, Urteil vom Urteil 29. März 2018 - I ZR 243/14 - Bio-Gewürze II [unter II 2 d]; vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15 - Arbeitnehmerüberlassung [unter B II]).
  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    (1) Hierzu muss die verletzte Norm jedenfalls auch - dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein - die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln [unter II 3 a]).
  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

    Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    aa) Da die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - UGP-Richtlinie) in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGP-Richtlinie) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, kann ein Rechtsverstoß eine Unlauterkeit nach § 3a UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe [unter III 1 a]; Urteil vom 25. Februar 2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer [unter II 1 b]) oder sie einen Bereich betreffen, der von der UGP-Richtlinie - etwa gemäß deren Art. 3 Abs. 2 bis Abs. 10 - unberührt bleibt (vgl. BGH, Urteil vom Urteil 29. März 2018 - I ZR 243/14 - Bio-Gewürze II [unter II 2 d]; vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15 - Arbeitnehmerüberlassung [unter B II]).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    (1) Das Relevanzkriterium der spürbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 3a UWG - das ohne damit verbundene sachliche Änderung aus § 3 Abs. 1 UWG in der zwischen dem 30. Dezember 2008 und dem 9. Dezember 2015 geltenden Fassung übernommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14 - Wir helfen im Trauerfall [unter II 1]) und das dem der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG in der bis zum 29. Dezember 2008 geltenden Fassung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11 - Solarinitiative [unter II 1 c ee]) - soll zum Ausdruck bringen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen des geschützten Personenkreises sein muss um die die Verfolgung von Bagatellfällen auszuschließen, weshalb die Schwelle nicht zu hoch anzusetzen ist; die Frage, ob es sich um einen Bagatellverstoß handelt oder die Grenze überschritten ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Art und Schwere des Verstoßes, anhand der Zielsetzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04 - Telefonaktion [unter II 3 b aa]).
  • BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14

    Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    aa) Da die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - UGP-Richtlinie) in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGP-Richtlinie) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, kann ein Rechtsverstoß eine Unlauterkeit nach § 3a UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe [unter III 1 a]; Urteil vom 25. Februar 2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer [unter II 1 b]) oder sie einen Bereich betreffen, der von der UGP-Richtlinie - etwa gemäß deren Art. 3 Abs. 2 bis Abs. 10 - unberührt bleibt (vgl. BGH, Urteil vom Urteil 29. März 2018 - I ZR 243/14 - Bio-Gewürze II [unter II 2 d]; vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15 - Arbeitnehmerüberlassung [unter B II]).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    Insbesondere steht die Berechtigung des Klägers zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlich begründeter Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und damit - neben seiner sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung - seine prozessuale Klagebefugnis (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14 - Der Zauber des Nordens [unter B I 1]) weder zwischen den Parteien im Streit noch ergeben sich sonst Anhaltspunkte an dieser zu zweifeln.
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    Für das Vorliegen der gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG erforderlichen Wiederholungsgefahr streitet eine durch den unterlaufenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13 - Deltamethrin [unter B II 6]).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

    Telefonaktion

  • BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18

    SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung

    Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dies auch für Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO gilt (vgl. auch LG Düsseldorf, WRP 2018, 1536 [juris Rn. 14 bis 19]).
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