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   LG Darmstadt, 03.05.1991 - 1 O 5/91   

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https://dejure.org/1991,6154
LG Darmstadt, 03.05.1991 - 1 O 5/91 (https://dejure.org/1991,6154)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 03.05.1991 - 1 O 5/91 (https://dejure.org/1991,6154)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 03. Mai 1991 - 1 O 5/91 (https://dejure.org/1991,6154)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 219
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    c) das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. Mai 1991 - 1 O 5/91 -.
  • BVerfG, 02.06.2004 - 1 BvR 782/94

    Ausschließung eines Richters des BVerfG wegen Tätigkeit in derselben Sache

    c) das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. Mai 1991 - 1 O 5/91 -.
  • OLG Köln, 27.05.1998 - 5 U 222/97
    Aus eben diesem Grund ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß etwa bei Lebensversicherungen ein Anspruch auf Einsicht in oder Auskunft aus den Geschäftsplänen - die in diesem Fällen ebenso behördlich genehmigungsbedürftig sind wie die Geschäftspläne der Krankenversicherer im vorliegenden Fall - nicht besteht, auch nicht bei so gewichtigen Fragen wie der Angemessenheit der Überschußbeteiligung (BGH NJW 1995, 589;; OLG Hamburg VersR 1990, 475; LG Darmstadt VersR 1992, 219).
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