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   LG Darmstadt, 03.12.2021 - 6 S 192/21   

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https://dejure.org/2021,62081
LG Darmstadt, 03.12.2021 - 6 S 192/21 (https://dejure.org/2021,62081)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 03.12.2021 - 6 S 192/21 (https://dejure.org/2021,62081)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 03. Dezember 2021 - 6 S 192/21 (https://dejure.org/2021,62081)
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  • EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr -

    Auszug aus LG Darmstadt, 03.12.2021 - 6 S 192/21
    (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C 355/18 - C 357/18 und C 479/18-, juris Rn. 101).

    Außerdem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es unverhältnismäßig wäre, dem Versicherungsnehmer eine Lösung vom Vertrag zu ermöglichen, wenn ihm durch die Belehrung, auch wenn sie fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen wurde, sein Recht zur Abstandnahme vom Vertrag im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C 355/18 - C 357/18 und C 479/18-, juris Rn. 79).

  • LG Hamburg, 05.10.2021 - 314 O 42/20

    Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und

    Auszug aus LG Darmstadt, 03.12.2021 - 6 S 192/21
    Der Kläger kann auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 keine für ihn günstigere Rechtsposition herleiten (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.2021, Az. 314 O 42/20).
  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus LG Darmstadt, 03.12.2021 - 6 S 192/21
    Der Kläger kann auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 keine für ihn günstigere Rechtsposition herleiten (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.2021, Az. 314 O 42/20).
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