Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 09.09.2020 - 23 O 375/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 09.09.2020 - 23 O 375/18
- OLG Frankfurt, 11.02.2021 - 22 W 5/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00
Gerichtskostenansatz für ein nicht weiterbetriebenes Arrestverfahren in einer …
Auszug aus LG Darmstadt, 09.09.2020 - 23 O 375/18
Etwas anderes gilt nur dann, wenn gleichzeitig mit der Einreichung der Klageschrift ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht wird und deutlich wird, dass die Klage nur unter der Bedingung erhoben wird, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird (z.B. BGH in NJW-RR 2000,879 und OLG Zweibrücken in NJW-RR 2001, 1653).