Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 12.12.2008 - 6 S 182/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,25251
LG Darmstadt, 12.12.2008 - 6 S 182/08 (https://dejure.org/2008,25251)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 12.12.2008 - 6 S 182/08 (https://dejure.org/2008,25251)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - 6 S 182/08 (https://dejure.org/2008,25251)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung mit einem Nachzahlungsanspruch aus einer Nebenkostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Abrechnungsausschlussfrist für Nebenkosten auch bei Gewerberäumen

Besprechungen u.ä. (2)

  • vnwi.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietrecht? (RA Bernhard C. Koch)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt die Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch im Gewerberaummietverhältnis? (IMR 2009, 390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1094
  • NZM 2009, 546
  • ZMR 2009, 915
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    a) Zu Recht hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung angenommen, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rdn. 1; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 6 und 458; Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer Miete 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 62; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143; Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 99; Fritz NJW 2007, 887, 889; Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rdn. 21; Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 106; a.A. MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rdn. 1; LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).

    Insbesondere kann nicht daraus, dass die Gesetzesmaterialien keine Begründung dafür enthalten, warum der Gesetzgeber von einem Verweis auf § 556 BGB abgesehen hat, auf eine planwidrige Gesetzeslücke geschlossen werden (so aber: LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).

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