Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 13 Abs 7 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 13 Abs 1 GG, § 283 FamFG, § 16 Abs 5 IfSchG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vermüllung, Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betreuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Zutritt zu Messie-Wohnung
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 04.08.2010 - 14 XVII 147/10
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10
Wird zitiert von ... (3)
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
59 3. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis " Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen", der sich als Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) darstellt, kann hingegen nicht bestimmt werden, weil dieser Eingriff nicht durch eine nötige, besondere gesetzliche Eingriffsnorm gestattetet ist ( vgl. auch Kammerbeschluss 5 T 475/10 vom 14.03.2012). - VG Köln, 10.07.2017 - 7 L 2889/17 vgl. LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 - 5 T 475/10 -, juris.
- VG Köln, 11.07.2012 - 7 L 712/12
Prüfungsmaßstab in den Fällen gesetzlicher Vollzugsanordnung; Annahme einer …
vgl. LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 - 5 T 475/10 -, juris.