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   LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10   

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https://dejure.org/2012,7804
LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10 (https://dejure.org/2012,7804)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 14.03.2012 - 5 T 475/10 (https://dejure.org/2012,7804)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 14. März 2012 - 5 T 475/10 (https://dejure.org/2012,7804)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Zutritt zu Messie-Wohnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    59 3. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis " Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen", der sich als Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) darstellt, kann hingegen nicht bestimmt werden, weil dieser Eingriff nicht durch eine nötige, besondere gesetzliche Eingriffsnorm gestattetet ist ( vgl. auch Kammerbeschluss 5 T 475/10 vom 14.03.2012).
  • VG Köln, 10.07.2017 - 7 L 2889/17
    vgl. LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 - 5 T 475/10 -, juris.
  • VG Köln, 11.07.2012 - 7 L 712/12

    Prüfungsmaßstab in den Fällen gesetzlicher Vollzugsanordnung; Annahme einer

    vgl. LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 - 5 T 475/10 -, juris.
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