Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 14.05.2007 - 712 Js 5213/04 - 9 KLs   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behandlung des Einwands einer Schmiergeldzahlung als gewinnbringende Investition im Hinblick auf einen Gefährdungsschaden; Bedingter Vorsatz bezüglich einer Vermögensgefährdung in Bezug auf den Anfangsbestand einer sog. schwarzen Kasse; Begriff der öffentlichen Aufgabe i.S.d. Gesetzes über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (IntBestG); Auslegung des Amtsträgerbegriffes anhand des OECD-Abkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr; Mitarbeiter des ENEL-Konzerns als Amtsträger i.S.d. OECD-Abkommens; Anwendbarkeit des § 299 Strafgesetzbuch alte Fassung (StGB a.F.) bei der europaweiten Ausschreibung eines Wettbewerbs; Auslegung des Wettbewerbsbegriffes i.S.d. Vorschriften des StGB über Straftaten gegen den Wettbewerb; Pflicht eines für die Überwachung der Einhaltung der Compliance-Regeln zuständigen Vorstandsmitglieds zur Einholung rechtlichen Rates für die Vermeidung eines Verbotsirrtums; Führen einer schwarzen Kasse im Hinblick auf das Vorliegen von Untreue in Form des Treubruchtatbestands; Einordnung der Firma ENEL Produzione als einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne begünstigende Subventionen oder sonstige Vorrechte im Wesentlichen gleichkommendes Unternehmen; Berücksichtigung des Verlustes der Exklusivität eines Wartungsvertrags i.R.d. Anordnung des Verfalls; Berücksichtigung von Aufwendungen zur Abmilderung bzw. Verhinderung ausländischer Strafzahlungen bei der Anordnung des Verfalls; Strafmildernde Berücksichtigung der Uneigennützigkeit einer Bestechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkende Ächtung der Auslandskorruption und Untreue als Korruptionsdelikt - Der Fall Siemens als Startschuss in ein entgrenztes internationalisiertes Wirtschaftsstrafrecht? (Prof. Dr. Frank Saliger und Wiss. Ass. Dr. Karsten Gaede; HRRS 2/2008, S. 57 ff.)

  • uni-passau.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafrechtliche Folgen der Bestechung im vermeintlichen Unternehmensinteresse (Dr. Holger Niehaus)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Praxisrelevante Probleme des internationalen Korruptionsstrafrechts" von AkR Dr. Frank Peter Schuster, Mag. iur. und RA Markus Rübenstahl, Mag. iur., original erschienen in: wistra 2008, 201 - 208.

  • Telepolis (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.06.2010)

    Siemens-Schmiergeldaffäre: Ausgerechnet die Schweiz sorgte für Aufklärung

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