Volltextveröffentlichungen (3)

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• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeuges auch im realen Straßenverkehr aus (…vgl. LG Aachen, a.a.O.; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, zitiert nach juris).

  In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017, 2 O 39/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, zitiert nach juris).

• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Eine Wissenszurechnung nach §§ 166, 278 BGB scheidet demnach aus (vgl. u.a. LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15; LG Bamberg…, Urt. vom 22. Juli 2016, 11 O 62/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016, 3 O 101/16, zitiert nach juris).

  Gleichermaßen wies das Fahrzeug des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auch deshalb nicht die zu erwartende Beschaffenheit auf, weil das Fahrzeug zwingend einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des KBA zu genügen und keine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV zu riskieren (… vgl. Landgericht Aachen, a.a.O.; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zitiert nach juris).

• LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws …

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Die zeitlichen Probleme auf Seiten der Beklagten bei der Entwicklung des Software-Updates wirken zu ihren Lasten und sind allein ihrem Risikobereich zuzuordnen (…vgl. LG Bückeburg, a.a.O.;… LG Krefeld, a.a.O.; Landgericht Dortmund, Urt. vom 29.9.2016, 25 O 49/16, zitiert nach juris).

 
• OLG Hamm, 08.07.2013 - 5 U 111/12

  Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechtes und Schadensersatz bei nicht rechtmäßiger …

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Der Schaden besteht dann in dem durch das Fehlverhalten bewirkten Eingriff in das Recht, über die Verwendung des eigenen Vermögens selbst zu bestimmen, und ist durch Rückgängigmachung der ungewollt eingegangenen Verpflichtung auszugleichen (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 277 [OLG Hamm 08.07.2013 - 5 U 111/12] ).
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

  Montagsauto

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Vielmehr sind seine Interessen schon dann erheblich beeinträchtigt, wenn - wie hieraus Sicht eines verständigen Kunden konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit anderer Mängel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 140/12;… LG Krefeld, a.a.O., jeweils zitiert nach Juris).
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Unabhängig davon entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Verleitung zu einem Vertragsschluss selbst bei objektiver Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung zum Schadensersatz in Form der Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn ein getäuschter Kontrahent den Vertrag ohne das haftungsauslösende Verhalten nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, VersR 2012, 1237).
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Auch insoweit ist für die Beurteilung auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2011, VIII ZR 139/09, zitiert nach Juris).
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010, VIII ZR 182/08; zitiert nach Juris).
• BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55

  Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Schließlich ist sie als juristische Person verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig ist, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft; entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (vgl. BGHZ 24, 200; NJW 1980, 2810).
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  Auszug aus LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16

  Insoweit ist anerkannt, dass bei täuschendem oder manipulativem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe einer Willenserklärung ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und der Lebenserfahrung sowie der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts nach Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995, V ZR 34/94, zitiert nach juris).
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78

  Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
• LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16

  Abgasskandal; Abgas-Skandal; Kauf; Rücktritt
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
• LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …
• LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16

  Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …
• LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16

  Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

  Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
• LG Bamberg, 22.07.2016 - 11 O 62/16

  Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware …
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
• LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16

  Rückgabe eines Fahrzeuges