Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 21.01.2005 - 2 O 296/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,17688
LG Darmstadt, 21.01.2005 - 2 O 296/04 (https://dejure.org/2005,17688)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 21.01.2005 - 2 O 296/04 (https://dejure.org/2005,17688)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - 2 O 296/04 (https://dejure.org/2005,17688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich des Verwertungserlöses aus dem Vermieterpfandrecht

  • zvi-online.de

    InsO §§ 50, 55 Abs. 1 Nr. 2, § 166; BGB § 366 Abs. 1, § 562
    Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich des Verwertungserlöses aus dem Vermieterpfandrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung eines Gewerberaum-Mietvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche aus einem Mietverhältnis als Masseverbindlichkeit; Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten außerhalb eines Insolvenzverfahrens; Befriedigung eines Vermieterpfandgläubigers bei Vorliegen einer Tilgungsbestimmung; Erstreckung eines Vermieterpfandrechts auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Mietforderungen; Tilgungsbestimmungsrecht eines Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 456



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach

    bb) Mangels einer freiwilligen Zahlung gilt in Fällen der Verwertung einer Sicherung grundsätzlich nichts anderes als für die Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008, aaO Rn. 22; vom 17. Februar 2011 - IX ZR 83/10, WM 2011, 561 Rn. 15; LG Darmstadt, ZIP 2005, 456 f; MünchKomm-BGB/Fetzer, aaO; Bamberger/Roth/Dennhardt, aaO; Soergel/Schreiber, aaO; Erman/Buck-Heeb, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO; Pfeiffer, aaO; zustimmend auch Staudinger/Olzen, aaO § 366 Rn. 10).

    Findet § 367 BGB in einem Insolvenzverfahren uneingeschränkte Anwendung, verleiht das Gesetz folgerichtig dem Insolvenzverwalter auch kein von dem allgemeinen Verständnis des § 366 Abs. 1 BGB abweichendes Tilgungsbestimmungsrecht (vgl. LG Darmstadt, ZIP 2005, 456 f; Mitlehner, EWiR 2011, 819, 820).

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