Volltextveröffentlichungen (2)

• kanzlei-kotz.de

  Kleinreparaturenklausel in Mietvertrag ohne Obergrenze zulässig?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig?

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kleinreparaturklausel ohne Obergrenze?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig? (IMR 2017, 495)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 16.03.2016 - 16 U 63/15

  Umfang der Überwachungspflichten des Architekten bei Beauftragung mit der …

  Auszug aus LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

  Es muss sich lediglich aus der Berufungsschrift oder Berufungsbegründung ergeben, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird und welche Abänderungen erstrebt werden (OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15).
• OLG Hamm, 16.05.2017 - 28 U 101/16

  Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

  Auszug aus LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

  Selbst wenn die Klägerin diese Kosten noch nicht beglichen haben sollte und deshalb grundsätzlich nur eine Freistellung von ihrer Zahlungspflicht verlangen könnte, hat sich hier der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, weil die Beklagtenseite die Freistellung ernsthaft und endgültig verweigert hat (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017, Az.: I-28 U 101/16).
• OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12

  Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen …

  Auszug aus LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

  Vielmehr stehen sich im Gewerberaummietverhältnis und dementsprechend bei Pachtverhältnissen über Gewerberaum die Vertragspartner im Regelfall auf Augenhöhe gegenüber (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom04.07.2012, Az.: 7 U 48/12) für die Vertragsgestaltung bei einem Gewerberaummietverhältnis), was es insoweit rechtfertigt, einen großzügigeren Maßstab zugunsten des Verpächters anzulegen.

 
• BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

  Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: …

  Auszug aus LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

  So habe auch der BGH in seiner Entscheidung vom 10.09.2014 (Az.: XII ZR 56/11) ausgeführt, dass keine Kosten auf den Mieter übertragen werden dürfen, die nicht durch seinen Mietgebrauch veranlasst seien und die nicht in seinen Risikobereich fielen, indem ihm dadurch, dass er die gemeinschaftlich benutzte Flächen und Anlagen in dem bei Mietbeginn bestehenden in der Regel gerbrauchten Zustand vorfinde, die Kosten für die Behebung anfänglicher Mängel bzw. bereits vorhandener Abnutzungen durch Reparatur oder Erneuerung überbürdet würden, deren Höhe für ihn nicht überschaubar sei und indem ihm darüber hinaus Kosten für Schäden auferlegt würden, die von Dritten verursacht worden seien, für deren Handel er keine Verantwortung trage, so dass auch insoweit nicht zurechenbare und der Höhe nach nicht vorsehbare Kosten auf ihn übertragen würden.
• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

  Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …

  Auszug aus LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

  Ausreichend ist vielmehr, dass diese Gegenstände seinem Risikobereich zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az.: XII ZR 158/01; OLG Rostock, Urteil vom 10.09.2009 Az.: 3 U 287/08).
• OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08

  Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter

  Auszug aus LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

  Ausreichend ist vielmehr, dass diese Gegenstände seinem Risikobereich zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az.: XII ZR 158/01; OLG Rostock, Urteil vom 10.09.2009 Az.: 3 U 287/08).