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   LG Darmstadt, 30.05.2018 - 7 O 137/17   

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https://dejure.org/2018,49518
LG Darmstadt, 30.05.2018 - 7 O 137/17 (https://dejure.org/2018,49518)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 30.05.2018 - 7 O 137/17 (https://dejure.org/2018,49518)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 7 O 137/17 (https://dejure.org/2018,49518)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 443 BGB, § 6 EG-FGV, § 2 Nr. 7 FZV, § 6 Abs. 3 FZV, Art. 18 Richtlinie 2007/46/EG
    § 443 BGB, § 6 EG-FGV, § 2 Nr. 7 FZV, § 6 Abs. 3 FZV, Art. 18 Richtlinie 2007/46/EG, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

    Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter

    Da aber alle anderen Neufahrzeuge auch die Euro 5-Norm einhalten mussten, wäre mit der Angabe "Euro 5" kein besonderer Vorteil angepriesen wird ( LG Darmstadt, 30.05.2018 - 7 O 137/17 , juris, Rn. 33 ; LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16, juris, Rn. 60.).
  • OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals:

    Mit der Verneinung eines "besonderen Vorteils" haben denn auch bspw. die Landgerichte Darmstadt und Braunschweig (zu Recht) Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG verneint (LG Darmstadt, Urteil vom 30.05.2018, 7 O 137/17, juris Rn. 33; LG Braunschweig, Urteil vom 17.01.2018, 3 O 1138/16, juris Rn. 60).
  • OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
    Allerdings macht der Kläger gegenüber der Beklagten keine Ansprüche wegen einer Verletzung dieser Rechtsgüter geltend, sondern allein wegen einer behaupteten Verletzung seiner Vermögensinteressen, die auch durch den Qualifikationstatbestand des § 330 Abs. 2 StGB nicht geschützt werden (vgl. zu allem Vorstehenden LG Darmstadt, Urteil vom 30. Mai 2018 - 7 O 137/17 -, juris, Rdnr. 32).
  • LG München I, 13.08.2020 - 41 O 10178/19

    Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss,

    Da aber alle anderen Neufahrzeuge auch die Euro 5-Norm einhalten mussten, wäre mit der Angabe "Euro 5" kein besonderer Vorteil angepriesen wird (LG Darmstadt, 30.05.2018 - 7 O 137/17, juris, Rn. 33; LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16, juris, Rn. 60.).".
  • LG Paderborn, 16.09.2020 - 3 O 227/20
    Abweichend hiervon dienen zwar die Qualifikationstatbestände nach §§ 325 Abs. 3, 330 Abs. 2 StGB auch dem Schutz individueller Rechtsgüter, allerdings macht der Kläger gegenüber der Beklagten keine Ansprüche wegen einer Verletzung dieser Rechtsgüter geltend, sondern allein wegen einer behaupteten Verletzung seiner Vermögensinteressen, die auch durch den Qualifikationstatbestand des § 330 Abs. 2 StGB nicht geschützt werden (LG Darmstadt, Urteil vom 30. Mai 2018 - 7 O 137/17, Rn. 32, juris).
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