Rechtsprechung
   LG Deggendorf, 10.02.2017 - O 25/15   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

    Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der

    Das freie Mandat der kommunalen Mandatsträger stellt daher ebenso wie das freie Mandat der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene eine Konkretisierung des Demokratieprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung dar (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - 25/15 -, juris Rn. 104).
  • EGMR, 21.04.2016 - 32913/03

    TOPALLAJ v. ALBANIA

    9/14 of 27 February 2014; 16/14 of 21 March 2014; 32/14 of 26 May 2014; 46/14 and 47/14 of 30 July 2014; 14/15 of 30 March 2015; 24/15 of 27 April 2015; 25/15 of 22 May 2015; 52/15 of 20 July 2015; 61/15 of 23 September 2015; 72/15 of 27 November 2015).
  • EGMR, 06.10.2016 - 4801/13

    BRAHIMAJ v. ALBANIA

    9/14 of 27 February 2014; 16/14 of 21 March 2014; 32/14 of 26 May 2014; 46/14 and 47/14 of 30 July 2014; 14/15 of 30 March 2015; 24/15 of 27 April 2015; 25/15 of 22 May 2015; 52/15 of 20 July 2015; 61/15 of 23 September 2015; 72/15 of 27 November 2015).
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