Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 10.02.2017 - O 25/15 |
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Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 10.02.2017 - O 25/15
- LG Deggendorf, 10.02.2017 - 1 HKO 25/15
- OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Gleiches dürfte für offizielle Konten von Regierungsmitgliedern in sozialen Medien gelten (vgl. VerfGH Thüringen, Urteil vom 8. Juni 2016 - 25/15 -, juris, Rn. 90).Die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit erstreckt sich darüber hinaus auch darauf, außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit über Fragen und Vorgänge zu informieren, die die Bürger unmittelbar betreffen, sowie auf aktuell streitige oder die Öffentlichkeit erheblich berührende Fragen einzugehen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 138, 102 ; 148, 11 ; 154, 320 ; VerfGH Thüringen, Urteil vom 8. Juni 2016 - 25/15 -, juris, Rn. 102).
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
Das freie Mandat der kommunalen Mandatsträger stellt daher ebenso wie das freie Mandat der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene eine Konkretisierung des Demokratieprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung dar (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - 25/15 -, juris Rn. 104). - VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 5/21
Organstreit verworfen; politische Partei; Verfassungsschutzbericht; …
- 6/19 -, juris; ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - 25/15 -, juris).