Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  StGB § 211 Abs. 1, Abs. 2, 51 Abs. 4 S. 2
  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und Befriedigung des Geschlechtstriebes

Verfahrensgang

• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20
• BGH, 08.08.2023 - 1 StR 170/23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (102)

• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 380/21

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Einlassung des Angeklagten …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Denn bei einer Einlassung mittels Verteidigererklärung ohne Möglichkeit kritischer Nachfragen ist das Gericht nicht nur befugt, sondern sogar gehalten, im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass dieser von vornherein nur ein erheblich verminderter Beweiswert zukommt, weil es sich um ein, in der Regel im Vorfeld der Angaben schriftlich ausgearbeitetes, situativ nicht hinterfragbares Verteidigungsvorbringen handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2021, Az. 3 StR 380/21; Urteil vom 11.03.2020, Az. 2 StR 69/19).

  Der Beweiswert eines solchen Einlassungssurrogats bleibt substanziell hinter dem einer dem gesetzlichen Leitbild der Einlassung entsprechenden, nicht nur persönlich und mündlich, sondern auch in freier Rede und vollständig getätigten Äußerung zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2021, Az. 3 StR 380/21; Urteil vom 11.03.2020, Az. 2 StR 69/19).

  Überdies darf das teilweise Schweigen eines Angeklagten als Beweisanzeichen zu seinem Nachteil verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2021, Az. 3 StR 380/21).

  Denn ein Angeklagter, der durch eine Einlassung zur Sache an der Aufklärung des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfs mitwirkt, jedoch bei seinem Vorbringen einzelne Tat- oder Begleitumstände eines einheitlichen Geschehens verschweigt bzw. auf einzelne Nachfragen und Vorhalte keine oder lückenhafte Antworten gibt, unterstellt aus freiem Entschluss seine Einlassung insgesamt einer Würdigung durch das erkennende Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2021, Az. 3 StR 380/21).

  Dabei dürfen aus einem Teilschweigen im Rahmen einer Einlassung zu einem bestimmten, einheitlichen Geschehen allerdings nur dann nachteilige Schlüsse für den Angeklagten gezogen werden, wenn nach den Umständen Angaben zu dem verschwiegenen Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind, es sei denn, der Angeklagte hat zu dem betreffenden Teilaspekt auch auf konkrete Nachfrage hin keine Antwort gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2021, Az. 3 StR 380/21).

  Das Teilschweigen eines Angeklagten darf auch dann als Beweisanzeichen zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn er sich in Form einer Verteidigererklärung zur Sache einlässt, die er sich zu eigen macht, und er Nachfragen entweder generell nicht zulässt oder nicht vollumfänglich beantwortet (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2021, Az. 3 StR 380/21).

• BGH, 16.08.2018 - 1 StR 370/18

  Heimtückemord (Ausnutzungsbewusstsein: Entnahme aus dem objektiven Geschehensbild …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  In subjektiver Hinsicht setzt das Mordmerkmal der Heimtücke nicht nur voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2014, Az. 2 StR 160/14; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18).

  Dafür genügt es, wenn er die die Heimtücke begründenden Umstände nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2017, Az. 2 StR 10/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 22.05.2019, Az. 2 StR 530/18, Urteil vom 09.10.2019, Az. 5 StR 299/19; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013, Az. 2 StR 5/13; Urteil vom 15.11.2017, Az. 5 StR 338/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Urteil vom 04.07.2018, Az. 5 StR 580/17; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Das gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 31.07.2014, Az. 4 StR 147/14; Urteil vom 29.01.2015, Az. 4 StR 433/14; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Denn bei erhaltener Unrechtseinsicht ist die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2008, Az. 2 StR 603/07; Urteil vom 31.07.2014, Az. 4 StR 147/14; Urteil vom 15.11.2017, Az. 5 StR 338/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

• BGH, 11.05.2022 - 2 StR 445/21

  Mord (heimtückespezifisches Ausnutzungsbewusstsein: Vorliegen, Ableitung aus dem …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Dafür genügt es, wenn er die die Heimtücke begründenden Umstände nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2017, Az. 2 StR 10/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 22.05.2019, Az. 2 StR 530/18, Urteil vom 09.10.2019, Az. 5 StR 299/19; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013, Az. 2 StR 5/13; Urteil vom 15.11.2017, Az. 5 StR 338/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Urteil vom 04.07.2018, Az. 5 StR 580/17; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Das gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 31.07.2014, Az. 4 StR 147/14; Urteil vom 29.01.2015, Az. 4 StR 433/14; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Denn bei erhaltener Unrechtseinsicht ist die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2008, Az. 2 StR 603/07; Urteil vom 31.07.2014, Az. 4 StR 147/14; Urteil vom 15.11.2017, Az. 5 StR 338/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren; hierbei sind insbesondere das Verhältnis zwischen Anlass und Tat, die Vorgeschichte der Tat, eine den Täter oder das Opfer treffende Verantwortung an einer Konflikteskalation und das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv im Zusammenhang mit sonstigen Beweggründen, Handlungsantrieben und Einstellungen des Täters gegenüber der Person und dem Lebensrecht des Opfers zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18; Beschluss vom 12.09.2019, Az. 5 StR 399/19; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

 
• BGH, 08.10.1969 - 3 StR 90/69

  Heimtückisch handelt, wer jemanden im Schlaf tötet - Unmittelbares Erwachen kurz …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Der Schlafende ist in der Regel arglos, wenn er einschläft, denn er überlässt sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, das ihm nichts geschehen werde; in diesem Vertrauen überliefert er sich der Wehrlosigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 04.07.1984, Az. 3 StR 199/84; Urteil vom 25.03.2003, Az. 1 StR 483/02; Urteil vom 04.12.2003, Az. 5 StR 457/03; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05; Urteil vom 10.05.2007, Az. 4 StR 11/07).

  Wer sich arglos zum Schlafen niederlegt, nimmt die Arglosigkeit mit in den Schlaf; sie begleitet ihn, auch wenn er sich ihrer nicht mehr bewusst ist; er sieht von besonderen Sicherungsmaßnahmen für die Zeit seines Schlafes ab, weil er demjenigen vertraut, der seinen Schlafraum teilt oder Zutritt zu ihm hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 04.07.1984, Az. 3 StR 199/84; Urteil vom 25.03.2003, Az. 1 StR 483/02; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05).

  Das besonders Gefährliche und Tückische, das den Täter einer lebenslangen Freiheitsstrafe aussetzt, liegt darin, dass er sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und es dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05).

  Im Übrigen hat die Kammer bedacht, dass das Vorliegen von Heimtücke in Fällen zweifelhaft sein kann, in denen das Opfer gegen seinen Willen vom Schlaf übermannt wird (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69) oder es aufgrund sonstiger Umstände, d.h. nicht wegen seiner Arglosigkeit, nicht in der Lage ist, die Absicht des Täters zu erkennen und dem Angriff wirksam entgegenzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.1997, Az. 4 StR 158/97), jedoch bestanden für einen solchen Ausnahmefall keine Anhaltspunkte, insbesondere hat H1 den Chat mit T1 um 00:17 Uhr bewusst mit einer Verabschiedung beendet und bestanden keine Hinweise auf eine Alkoholisierung oder eine Erkrankung der H1.

• BGH, 16.05.2018 - 1 StR 123/18

  Heimtückemord (Ausnutzungsbewusstsein: Voraussetzungen, Feststellung aufgrund …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  In subjektiver Hinsicht setzt das Mordmerkmal der Heimtücke nicht nur voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2014, Az. 2 StR 160/14; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18).

  Dafür genügt es, wenn er die die Heimtücke begründenden Umstände nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2017, Az. 2 StR 10/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 22.05.2019, Az. 2 StR 530/18, Urteil vom 09.10.2019, Az. 5 StR 299/19; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013, Az. 2 StR 5/13; Urteil vom 15.11.2017, Az. 5 StR 338/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Urteil vom 04.07.2018, Az. 5 StR 580/17; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Denn bei erhaltener Unrechtseinsicht ist die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2008, Az. 2 StR 603/07; Urteil vom 31.07.2014, Az. 4 StR 147/14; Urteil vom 15.11.2017, Az. 5 StR 338/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

• BGH, 22.03.2017 - 2 StR 656/13

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Tötung aus Wut, Ärger, Hass …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Niedrige Beweggründe liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen, d.h. wenn die Beweggründe für die Tat in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag verachtenswert erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1987, Az. 2 StR 559/87; Urteil vom 18.10.1995, Az. 2 StR 341/95; Urteil vom 11.01.2000, Az. 1 StR 505/99; Urteil vom 02.02.2000, Az. 2 StR 550/99; Urteil vom 03.09.2002, Az. 5 StR 139/02; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18).

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren; hierbei sind insbesondere das Verhältnis zwischen Anlass und Tat, die Vorgeschichte der Tat, eine den Täter oder das Opfer treffende Verantwortung an einer Konflikteskalation und das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv im Zusammenhang mit sonstigen Beweggründen, Handlungsantrieben und Einstellungen des Täters gegenüber der Person und dem Lebensrecht des Opfers zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18; Beschluss vom 12.09.2019, Az. 5 StR 399/19; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Bei normalpsychologischen Tatantrieben hängt die Einordnung der Beweggründe als niedrig davon ab, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2012, Az. 4 StR 84/12; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18); das ist beispielsweise der Fall, wenn die tatmotivierende Gefühlsregung jedes nachvollziehbaren Grundes entbehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2000, Az. 4 StR 499/00; Urteil vom 28.01.2003, Az. 5 StR 310/02; Urteil vom 01.03.2012, Az. 3 StR 425/11).

  Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewandt hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005, Az. 4 StR 243/05; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18); nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen diese zum Beispiel nicht vor, wenn Gefühle der Verzweiflung und Ausweglosigkeit bestimmend sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2003, Az. 3 StR 149/03; Urteil vom 09.09.2003, Az. 1 StR 153/03; Beschluss vom 10.09.2003, Az. 5 StR 373/03; Urteil vom 19.06.2008, Az. 4 StR 105/08; Urteil vom 23.08.2006, Az. 1 StR 266/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13); dies kann insbesondere der Fall sein bei der Enttäuschung des Täters über ein subjektiv als demütigend empfundenes Verlassenwerden (vgl. BGH, Urteil vom 09.09.2003, Az. 5 StR 126/03; Beschluss vom 22.01.2004, Az. 4 StR 319/03; Urteil vom 25.07.2006, Az. 5 StR 97/06; Beschluss vom 07.05.2019, Az. 1 StR 150/19).

• BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18

  Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Niedrige Beweggründe liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen, d.h. wenn die Beweggründe für die Tat in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag verachtenswert erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1987, Az. 2 StR 559/87; Urteil vom 18.10.1995, Az. 2 StR 341/95; Urteil vom 11.01.2000, Az. 1 StR 505/99; Urteil vom 02.02.2000, Az. 2 StR 550/99; Urteil vom 03.09.2002, Az. 5 StR 139/02; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18).

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren; hierbei sind insbesondere das Verhältnis zwischen Anlass und Tat, die Vorgeschichte der Tat, eine den Täter oder das Opfer treffende Verantwortung an einer Konflikteskalation und das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv im Zusammenhang mit sonstigen Beweggründen, Handlungsantrieben und Einstellungen des Täters gegenüber der Person und dem Lebensrecht des Opfers zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18; Beschluss vom 12.09.2019, Az. 5 StR 399/19; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

  Bei normalpsychologischen Tatantrieben hängt die Einordnung der Beweggründe als niedrig davon ab, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2012, Az. 4 StR 84/12; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18); das ist beispielsweise der Fall, wenn die tatmotivierende Gefühlsregung jedes nachvollziehbaren Grundes entbehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2000, Az. 4 StR 499/00; Urteil vom 28.01.2003, Az. 5 StR 310/02; Urteil vom 01.03.2012, Az. 3 StR 425/11).

  Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewandt hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005, Az. 4 StR 243/05; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18); nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen diese zum Beispiel nicht vor, wenn Gefühle der Verzweiflung und Ausweglosigkeit bestimmend sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2003, Az. 3 StR 149/03; Urteil vom 09.09.2003, Az. 1 StR 153/03; Beschluss vom 10.09.2003, Az. 5 StR 373/03; Urteil vom 19.06.2008, Az. 4 StR 105/08; Urteil vom 23.08.2006, Az. 1 StR 266/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13); dies kann insbesondere der Fall sein bei der Enttäuschung des Täters über ein subjektiv als demütigend empfundenes Verlassenwerden (vgl. BGH, Urteil vom 09.09.2003, Az. 5 StR 126/03; Beschluss vom 22.01.2004, Az. 4 StR 319/03; Urteil vom 25.07.2006, Az. 5 StR 97/06; Beschluss vom 07.05.2019, Az. 1 StR 150/19).

• BGH, 30.05.1996 - 4 StR 150/96

  Opfer - Tötungsdelikt - Offene Auseinandersetzung - Arglosigkeit - Ende der …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Arglosigkeit ist gegeben, wenn sich das Opfer zum Zeitpunkt der Tat eines Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit nicht versieht (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1996, Az. 4 StR 150/96; Beschluss vom 30.10.1996, Az. 2 StR 405/96; Urteil vom 03.09.2015, Az. 3 StR 242/15).

  Der in der Heimtücke zum Ausdruck kommende Unrechtsgehalt liegt darin, dass der Mörder sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1993, Az. 5 StR 473/93; Urteil vom 30.05.1996, Az. 4 StR 150/96).

  Die Überraschung des Opfers entfällt, wenn es einen Angriff des Täters für möglich hält; seine Arglosigkeit kann insbesondere dann beseitigt sein, wenn der Tat eine offene Auseinandersetzung mit feindseligem Verhalten des Täters vorangegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1977, Az. 2 StR 452/77; Urteil vom 30.05.1996, Az. 4 StR 150/96).

• BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Der Schlafende ist in der Regel arglos, wenn er einschläft, denn er überlässt sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, das ihm nichts geschehen werde; in diesem Vertrauen überliefert er sich der Wehrlosigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 04.07.1984, Az. 3 StR 199/84; Urteil vom 25.03.2003, Az. 1 StR 483/02; Urteil vom 04.12.2003, Az. 5 StR 457/03; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05; Urteil vom 10.05.2007, Az. 4 StR 11/07).

  Wer sich arglos zum Schlafen niederlegt, nimmt die Arglosigkeit mit in den Schlaf; sie begleitet ihn, auch wenn er sich ihrer nicht mehr bewusst ist; er sieht von besonderen Sicherungsmaßnahmen für die Zeit seines Schlafes ab, weil er demjenigen vertraut, der seinen Schlafraum teilt oder Zutritt zu ihm hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 04.07.1984, Az. 3 StR 199/84; Urteil vom 25.03.2003, Az. 1 StR 483/02; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05).

  Das besonders Gefährliche und Tückische, das den Täter einer lebenslangen Freiheitsstrafe aussetzt, liegt darin, dass er sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und es dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05).

• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …

  Auszug aus LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Hierbei gibt es allerdings keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration in der Regel von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinn des § 21 StGB auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1997, Az. 1 StR 511/95; Beschluss vom 29.05.2012, Az. 1 StR 59/12; Urteil vom 21.09.2022, Az. 6 StR 47/22).

  Zwar deutet bei Tötungsdelikten im Hinblick auf die erhöhte Hemmschwelle bei Angriffen auf das Leben eine Blutalkoholkonzentration ab 2, 2 %o als gewichtiges Indiz auf eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit hin (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1990, Az. 4 StR 117/90; Beschluss vom 08.03.1995, Az. 2 StR 21/95; BGH, Urteil vom 29.04.1997, Az. 1 StR 511/95).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist jedoch eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1997, Az. 1 StR 511/95; Beschluss vom 29.05.2012, Az. 1 StR 59/12).

• BGH, 28.11.2018 - 5 StR 379/18

  Niedrige Beweggründe (Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik …
• BGH, 02.09.1980 - 1 StR 434/80

  Tötung eines Menschen zwecks Erlangung von Heroin - Definition der Habgier - …
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 279/82

  Verwertung des Protokolls einer polizeilichen Vernehmung zu Beweiszwecken - …
• BGH, 29.04.1997 - 4 StR 158/97

  Epilan - § 211 StGB, Tötung eines Schwerkranken im Krankenhaus, keine …
• BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17

  Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; …
• BGH, 10.05.2001 - 4 StR 52/01

  Mord; Zur Befriedigung des Geschlechtstriebes (Anlaß der sexuellen Erregung)
• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 69/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Erklärungen des Verteidigers …
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 84/12

  Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher Angst des Opfers vor dem Täter: …
• BGH, 07.12.2000 - 1 StR 414/00

  Verhältnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer Straftat, bei …
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84

  Zeitpunkt der Arglosigkeit
• BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02

  Mord (Heimtücke, Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, niedrige Beweggründe, Hass, Wut, …
• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 457/03

  Heimtückemord (Ahnungslosigkeit und Wehrlosigkeit: Grenze der einschränkenden …
• BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02

  Urteil im "Haustyrannen"-Mordfall aufgehoben
• BGH, 10.09.2003 - 5 StR 373/03

  Mord (niedrige Beweggründe; subjektive Komponente; Versperrung der Einsicht in …
• BGH, 21.09.2000 - 1 StR 634/99

  Verlesung des polizeilichen Protokolls; Vernehmung ohne entsprechenden …
• BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten) …
• BGH, 31.07.2014 - 4 StR 147/14

  Heimtückemord (bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit: …
• BGH, 09.09.2003 - 5 StR 126/03

  Mord (niedrige Beweggründe: Verwerflichkeit, Motivbündel; Verdeckung einer …
• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04

  Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der …
• BGH, 25.09.2019 - 5 StR 222/19

  Niedriger Beweggrund bei Tötung zur Wiederherstellung der Familienehre (objektive …
• BGH, 09.09.2003 - 1 StR 153/03

  Urteil im Fall der Tötung des Sohnes aufgehoben
• BGH, 11.03.2021 - 3 StR 316/20

  Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Zeitpunkt; planmäßiger Hinterhalt); …
• BGH, 11.01.2000 - 1 StR 505/99

  Totschlag; Mord; Auslieferungsrechtlicher Grundsatz der Spezialität; Niedrige …
• BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57

  Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …
• BGH, 08.06.1955 - 3 StR 163/55

  Lustmord
• BGH, 19.06.2008 - 4 StR 105/08

  Prüfung niedriger Beweggründe und Strafzumessung bei einer "Kindstötung" durch …
• BGH, 27.05.1982 - 4 StR 200/82

  Anforderungen an das Mordmerkmal der Grausamkeit - Erforderlichkeit der …
• BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99

  Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
• BGH, 23.08.2006 - 1 StR 266/06

  Niedriger Beweggrund bei Verhinderung der Trennung durch die Partnerin
• BGH, 26.06.1997 - 4 StR 180/97

  Antrag auf Abberufung des Pflichtverteidigers und Bestellung eines anderen …
• BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08

  Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter …
• BGH, 09.10.2019 - 5 StR 299/19

  Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit; …
• BGH, 21.06.2007 - 3 StR 180/07

  Mord (Grausamkeit; Tatausführung; niedrige Beweggründe); Erörterungsmangel …
• BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52

  Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'
• BGH, 30.07.2013 - 2 StR 5/13

  Heimtücke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit: Beweiswürdigung zum …
• BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …
• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
• BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03

  Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in …
• BGH, 27.02.2008 - 2 StR 603/07

  Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Erkennen des Angriffs; Einsichtsfähigkeit); …
• BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08

  Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen …
• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 242/15

  Heimtücke trotz offen feindseliger Vorgehensweise (Zeitspanne zwischen dem …
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02

  Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
• BGH, 11.05.1988 - 3 StR 89/88

  Strafprozeßrecht: Augenscheineinnahme bei Abwesenheit des Angeklagten
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 626/07

  Bestimmung des Anrechungsmaßstabs im Tenor
• BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittäterschaft und …
• BGH, 12.09.2019 - 5 StR 399/19

  Wut, Ärger, Hass und Rache als niedrige Beweggründe (Gesamtwürdigung; niedrige …
• BGH, 25.07.2006 - 5 StR 97/06

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Beurteilungsspielraum des Tatrichters und …
• BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
• BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80

  bezahlte Hilfe beim Selbstmord - § 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei …
• BGH, 24.09.2014 - 2 StR 160/14

  Heimtückemord (Voraussetzungen: bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit)
• BGH, 12.05.2022 - 5 StR 99/22

  Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden
• BGH, 14.06.2017 - 2 StR 10/17

  Mord (Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit …
• BGH, 07.05.2019 - 1 StR 150/19

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Niedrigkeit der Beweggründe bei Tötung des …
• BGH, 08.03.1995 - 2 StR 21/95

  Tötungsdelikt - Totschlag - Schuldfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
• BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

  Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
• BGH, 21.12.1977 - 2 StR 452/77

  Voraussetzungen der Heimtücke im Hinblick auf die Arglosigkeit des Opfers - …
• BGH, 08.09.2005 - 1 StR 159/05

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (Begehung eines weiteren …
• BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
• BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01

  Grundlose Tötung als Mord
• BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines …
• BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96

  Indirekte Sterbehilfe
• BGH, 18.02.1993 - 1 StR 49/93

  Keine Habgier bei tötungsbedingtem Ausbleiben weiterer Zahlungen
• BGH, 21.12.2000 - 4 StR 499/00

  Niedrige Beweggründe (Ausschließende nachvollziehbare Gründe); Mord; Totschlag; …
• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord (bedeutungsmäßige Erfassung der die …
• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22

  Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
• BGH, 18.10.1995 - 2 StR 341/95

  lästiger Schreier - § 211 StGB, Heimtücke, Spontantat, Wut, affektive Belastung
• BGH, 13.03.2007 - 5 StR 320/06

  Zur vorsätzlichen Tötung des Kindes Dennis
• BGH, 10.03.1999 - 3 StR 1/99

  Verschiedene Mordmerkmale (Habgier, Verdeckung einer Straftat, niedere …
• BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87

  Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
• BGH, 01.03.2012 - 3 StR 425/11

  Totschlag (minder schwerer Fall; schwere Beleidigung; eigene Schuld); Mord …
• BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Berücksichtigungsfähigkeit der Behauptung eines falschen Alibis (gescheiterter …
• BGH, 24.11.2005 - 4 StR 243/05

  Täterschaft und Teilnahme beim Mord (Akzessorietät; täterbezogene und tatbezogene …
• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 530/18

  Verminderte Schuldfähigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und …
• BGH, 15.08.2019 - 5 StR 236/19

  Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (Gesamtwürdigung; subjektives Element; …
• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

  Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo
• BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14

  Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige …
• BGH, 15.01.2003 - 5 StR 223/02

  Mord (Habgier; Heimtücke; niedrige Beweggründe - Bewusstsein der besonderen …
• BGH, 22.06.2021 - 2 StR 168/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtwürdigung: Alkoholintoxikation, planvolles und …
• BGH, 17.04.2007 - 5 StR 548/06

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe: besondere Gesamtwürdigung bei verminderter …
• BGH, 10.05.2007 - 4 StR 11/07

  Heimtückemord (Arglosigkeit: Schlaf, normative Einschränkungen
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 363/15

  Keine Bindungswirkung bzgl. Feststellungen und Entscheidung des früheren …
• BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88

  Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …
• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 34/04

  Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main wegen Doppelmordes an eigenen Kindern …
• BGH, 14.04.2004 - 4 StR 577/03

  Mord aus niedrigen Beweggründen (subjektive Komponente des Mordmerkmals; …
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
• BGH, 30.10.1996 - 2 StR 405/96

  Arglosigkeit und Wehrlosigkeit in Anbetracht eines offen feindseligen …
• BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04

  Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …
• BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein …
• BGH, 15.05.2003 - 3 StR 149/03

  Mord (niedrige Beweggründe: Ärger; Hass; Rache; Gemütslage; subjektive …
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04

  Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …