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   LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19   

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https://dejure.org/2019,55361
LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19 (https://dejure.org/2019,55361)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 12.09.2019 - 33 O 84/19 (https://dejure.org/2019,55361)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 12. September 2019 - 33 O 84/19 (https://dejure.org/2019,55361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StGB § 14, § 263; ZPO § 32; VO EG 715/2007 Art. 5; BGB § 31, § 249§ 349, § 437, § 438 Abs. 2, § 826; GVG § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1; EG-FGV § 6, § 27
    Kein Schutzgesetzcharakter von §§ 6, 27 EG-FGV

  • rewis.io

    Ins Blaue hinein Behauptung - PKW

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG München, 09.05.2019 - 32 U 1304/19
    Auszug aus LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19
    Der von dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung (deren Vorhandensein hier noch nicht einmal feststeht) versehenen Fahrzeugs geltend gemachte Schaden ist indes nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt (OLG München, Beschluss vom 09. Mai 2019 - 32 U 1304/19 -, Rn. 8 - 9, juris).

    Eine Haftung besteht jedoch nicht, wenn es - wie vorliegend - an der gebotenen Darlegung der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB durch die entsprechenden Personen fehlt (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2727, Rn.148 ff.; OLG München, Beschluss vom 09. Mai 2019 - 32 U 1304/19 -, Rn. 4 - 5, juris).

  • OLG Brandenburg, 18.02.2019 - 7 W 9/19

    Entscheidung über die Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat

    Auszug aus LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19
    An einem Vortrag des Klägers zu den Gesamtumständen einer Verwerflichkeit der Erteilung der Übereinstimmungsbescheinigung oder aber des Inverkehrbringens des Fahrzeugs bezogen auf einen verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten fehlt es hier (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2727, Rn.165 ff.).

    Eine Haftung besteht jedoch nicht, wenn es - wie vorliegend - an der gebotenen Darlegung der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB durch die entsprechenden Personen fehlt (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2727, Rn.148 ff.; OLG München, Beschluss vom 09. Mai 2019 - 32 U 1304/19 -, Rn. 4 - 5, juris).

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19
    An einem Vortrag des Klägers zu den Gesamtumständen einer Verwerflichkeit der Erteilung der Übereinstimmungsbescheinigung oder aber des Inverkehrbringens des Fahrzeugs bezogen auf einen verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten fehlt es hier (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2727, Rn.165 ff.).

    Eine Haftung besteht jedoch nicht, wenn es - wie vorliegend - an der gebotenen Darlegung der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB durch die entsprechenden Personen fehlt (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2727, Rn.148 ff.; OLG München, Beschluss vom 09. Mai 2019 - 32 U 1304/19 -, Rn. 4 - 5, juris).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Auszug aus LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19
    Aus Sicht des Gerichts setzt die Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung nicht voraus, dass das einzelne Fahrzeug auf das sie sich bezieht, allen geltenden Rechtsakten entspricht, sondern eine Übereinstimmungsbescheinigung ist dann gültig im Sinne des § 27 EG-FGV, wenn sie formell ordnungsgemäß ist und sich auf eine wirksame EG-Typengenehmigung bezieht (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, Az. 3 O 21/17 und VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018, Az. 6 K 12341/17).
  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Auszug aus LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19
    Aus Sicht des Gerichts setzt die Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung nicht voraus, dass das einzelne Fahrzeug auf das sie sich bezieht, allen geltenden Rechtsakten entspricht, sondern eine Übereinstimmungsbescheinigung ist dann gültig im Sinne des § 27 EG-FGV, wenn sie formell ordnungsgemäß ist und sich auf eine wirksame EG-Typengenehmigung bezieht (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, Az. 3 O 21/17 und VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018, Az. 6 K 12341/17).
  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein"

    Auszug aus LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19
    Eine solche liegt vor, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH NJW-RR 2015, 829).
  • OLG München, 10.01.2020 - 3 U 5980/19

    Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog.

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf, Az.: 33 O 84/19, vom 12.09.2019 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
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