Rechtsprechung
   LG Deggendorf, 27.06.2019 - 33 O 741/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44641
LG Deggendorf, 27.06.2019 - 33 O 741/18 (https://dejure.org/2019,44641)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 27.06.2019 - 33 O 741/18 (https://dejure.org/2019,44641)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 33 O 741/18 (https://dejure.org/2019,44641)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,44641) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 291; BGB § ... 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 u. 3 S. 2, § 443, § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1 S. 1, § 27; StGB § 13 Abs. 1, § 263 Abs. 1, § 325; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2; StVZO § 19 Abs. 2 u. 7; UWG § 5, § 9, § 16 Abs. 1; UWG a.F. § 4 Nr. 11; Pkw-EnVKV § 1, § 4, § 5; BImSchG § 38 Abs. 1
    Diesel-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorlieferanten eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware

  • rewis.io

    Anspruch auf Rückzahlung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe von Fahrzeug

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

    Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug;

    Auszug aus LG Deggendorf, 27.06.2019 - 33 O 741/18
    Soweit es um Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag geht, wird eine solche Aufklärungspflicht beim Verkäufer, mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht, erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993 - 3 St RR 127/93 -, juris Rn. 24 f.).
  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

    Auszug aus LG Deggendorf, 27.06.2019 - 33 O 741/18
    Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden begrenzt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Gebots oder Verbots fallen und dass auf eine derartige Eingrenzung der Haftung, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 nicht verzichtet werden kann.
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

    Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte

    Auszug aus LG Deggendorf, 27.06.2019 - 33 O 741/18
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2007, 398, 399 m. w. N.), der das Gericht folgt, sind Verwaltungsakte in den Grenzen ihrer Bestandskraft für andere Gerichte und Behörden bindend.
  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19

    (Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.06.2019, Az. 33 O 741/18, wird zurückgewiesen.

    Unter Abänderung des am 27.06.2019 verkündeten Urteils des LG Deggendorf, Az.: 33 O 741/18, die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges Seat Alhambra mit der Fahrgestellnummer ...63 an den Kläger 30.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 24.07.2014 zu zahlen.

    Unter Abänderung des am 27.06.2019 verkündeten Urteils des LG Deggendorf, Az.: 33 O 741/18, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Rechtsanwalts M. H. in Höhe von 1.872,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

    Unter Abänderung des 27.06.2019 verkündeten Urteils des LG Deggendorf, Az.: 33 O 741/18, festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 20.12.2018 mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

  • LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21

    Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung,

    Auch vorvertragliche Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB scheiden aus, da die Beklagte weder unmittelbar noch mittelbar an den Vertragsverhandlungen beteiligt war, auf diese auch keinen Einfluss genommen hat, kein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse verfolgt hat und auch sonst eine ihr zurechenbare Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens nicht ersichtlich ist (vgl. OLG Braunschweig Urteil v. 20.6.2019 - 7 U 185/18, BeckRS 2019, 21337 Rn. 84; LG Deggendorf, Urteil v. 27.6.2019 - 33 O 741/18, BeckRS 2019, 31877 Rn. 22; LG Landshut, Urteil v. 25. März 2020 - 22 O 2860/19, juris Rn. 15).

    Insbesondere lässt sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung der Beklagten kein solch besonderer Vertrauenstatbestand herleiten, da allein mit dieser Erklärung noch kein zusicherungs- oder garantieartiger Einstandswille der Beklagten für etwaige Sach- und Rechtsmängel gegenüber sämtlichen späteren Haltern des Fahrzeugs verbunden ist; die Beklagte will als Herstellerin des Fahrzeugs mit der Übereinstimmungsbescheinigung, die nach § 6 EG-FGV dem Fahrzeug kraft Gesetzes beizufügen ist und die allein der Vereinfachung und Formalisierung des Zulassungsverfahrens dient, grundsätzlich nur ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllen, aber keine weitergehenden besonderen Erklärungen mit Rechtsbindungswillen abgeben (OLG Koblenz Beschluss vom 14.9.2020 - 12 U 1831/19, BeckRS 2020, 24349 Rn. 58 f.; LG Deggendorf, Urteil v. 27.6.2019 - 33 O 741/18, BeckRS 2019, 31877 Rn. 23 ff.).

    Demgemäß scheidet auch eine Haftung nach § 443 BGB aus, da der EG- Übereinstimmungsbescheinigung nach den vorstehenden Ausführungen keine Garantieerklärung entnommen werden kann (LG Landshut, Urteil v. 25. März 2020 - 22 O 2860/19, juris Rn. 17; LG Deggendorf, Urteil v. 27.6.2019 - 33 O 741/18, BeckRS 2019, 31877 Rn. 23 ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht