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   LG Deggendorf, 28.06.2012 - 31 AR 2/11   

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https://dejure.org/2012,101865
LG Deggendorf, 28.06.2012 - 31 AR 2/11 (https://dejure.org/2012,101865)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 28.06.2012 - 31 AR 2/11 (https://dejure.org/2012,101865)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 31 AR 2/11 (https://dejure.org/2012,101865)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der

    Der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 28. Juni 2012 - 31 AR 2/11 ThUG - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2012 - 34 Wx 304/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde - soweit sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 28. Juni 2012 - 31 AR 2/11 ThUG - sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2012 - 34 Wx 304/12 - richtet - zur Entscheidung an und gibt ihr statt.

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