Rechtsprechung
| LG Dessau, 19.01.2007 - 6 O 628/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Ersatzkrankenkasse auf Zahlung von Schadensersatz gegen eine GmbH wegen fehlender Abführung von Arbeitnehmeranteilen vor Stellung eines Insolvenzantrags; Voraussetzungen für die Annahme einer Pflichtenkollision zwischen der Nichtabführung von ...
Verfahrensgang
- LG Dessau, 19.01.2007 - 6 O 628/06
- OLG Naumburg, 09.05.2007 - 5 U 21/07
- BGH, 29.09.2008 - II ZR 162/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …
Auszug aus LG Dessau, 19.01.2007 - 6 O 628/06
Das Gericht schließt sich daher der Auffassung des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 307, 310) an, der unter Hinweis auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung die Pflichtenkollision dahingehend auflöst, dass die Regelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG lediglich während des Laufs der 3-Wochen-Frist die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge rechtfertigt.