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   LG Dessau-Roßlau, 20.09.2012 - 1 S 116/12   

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https://dejure.org/2012,28492
LG Dessau-Roßlau, 20.09.2012 - 1 S 116/12 (https://dejure.org/2012,28492)
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 20.09.2012 - 1 S 116/12 (https://dejure.org/2012,28492)
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 20. September 2012 - 1 S 116/12 (https://dejure.org/2012,28492)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1151
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Oldenburg, 26.03.1998 - 8 U 215/97

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

    Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 20.09.2012 - 1 S 116/12
    Die Kammer sieht sich dabei im Einklang mit der Auffassung in Rechtsprechung (OLG Rostock, NJW 2006, 2563 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 865 f.) und der Literatur (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 70. Aufl., § 17a GVG, Rn. 20; MüKo/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 513 ZPO, Rn. 19; Stein/Jonas/Grunsky, 21. Aufl., § 512a ZPO a. F., Rn. 1), wonach die der Zuständigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entgegenstehenden Normen zur Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass die Unüberprüfbarkeit Grenzen hat.
  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des

    Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 20.09.2012 - 1 S 116/12
    Eine Prüfung der funktionellen Zuständigkeit durch die Richterin der allgemeinen Zivilabteilung hat ersichtlich überhaupt nicht stattgefunden, was den vorliegenden Sachverhalt von demjenigen unterscheidet, über den der BGH in seinem Beschluss vom 18.09.2008 - V ZB 40/08 - zu befinden hatte (so - die Entscheidung des BGH richtig bewertend - : Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.).
  • OLG Rostock, 08.09.2005 - 7 U 2/05

    Zur Frage der Rechtswegeröffnung bei einer Streitigkeit über Erschließungskosten

    Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 20.09.2012 - 1 S 116/12
    Die Kammer sieht sich dabei im Einklang mit der Auffassung in Rechtsprechung (OLG Rostock, NJW 2006, 2563 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 865 f.) und der Literatur (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 70. Aufl., § 17a GVG, Rn. 20; MüKo/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 513 ZPO, Rn. 19; Stein/Jonas/Grunsky, 21. Aufl., § 512a ZPO a. F., Rn. 1), wonach die der Zuständigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entgegenstehenden Normen zur Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass die Unüberprüfbarkeit Grenzen hat.
  • OVG Sachsen, 15.04.2015 - 4 A 657/13

    öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtswegverweisung in zweiter Instanz,

    Eine erstinstanzlich unterbliebene Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs kann bei verfassungskonformer Auslegung des § 17a Abs. 5 GG hinsichtlich des gesetzlichen Richters nicht ohne Folgen bleiben (vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. Februar 2013 - 3 B 12.1754 -, juris Rn. 15; LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 20. September 2012 - 1 S 116/12 -, FamRZ 2013, 1151, juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 15.04.2015 - 4 A 658/13

    öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtswegverweisung in zweiter Instanz,

    Eine erstinstanzlich unterbliebene Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs kann bei verfassungskonformer Auslegung des § 17a Abs. 5 GG hinsichtlich des gesetzlichen Richters nicht ohne Folgen bleiben (vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. Februar 2013 - 3 B 12.1754 -, juris Rn. 15; LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 20. September 2012 - 1 S 116/12 -, FamRZ 2013, 1151, juris Rn. 3).
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