Rechtsprechung
| LG Dessau-Roßlau, 24.02.2016 - 3 O 6/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Stromeinspeisung aus einer Solaranlage: Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der Fördervoraussetzungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12
Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 24.02.2016 - 3 O 6/16
Stellt sich im Hauptsacheverfahren unter Umständen nachträglich heraus, dass der Vergütungsanspruch unberechtigt ist und besteht dann eine Rückzahlungsverpflichtung, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass - sollte er sich gegen die Verfügungsklägerin richten - die Verfügungsklägerin diesen Anspruch möglicherweise nicht oder nicht vollständig wird erfüllen können (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.01.2013, 5 U 1276/12 zitiert nach juris). - LG Essen, 26.09.2016 - 3 O 61/15
Beweislast für Stattfinden des behaupteten Verkehrsunfalls
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 24.02.2016 - 3 O 6/16
Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des Verfahrens 3 O 61/15 die Ansprüche auf Zahlung der Marktprämie geltend. - KG, 29.08.1994 - 25 U 5213/94
Vollstreckbarkeit eines Urteils gegen Sicherheitsleistung; Voraussetzungen für …