Rechtsprechung
| LG Detmold, 12.08.1999 - 9 O 68/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Mithaftungserklärung, Haftung der Gründungsgesellschafter einer GmbH
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 488 BGB, 4, 6 VerbrKrG
Mithaftungserklärung, Haftung der Gründungsgesellschafter einer GmbH - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit des Schuldbeitritts als Konsequenz für einen Verstoß gegen die Formerfordernisse des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Verbraucherkreditvertrag (VerbrKrG); Fehlende Angaben über Zinsen und regelmäßig anfallende Kosten als Grund für die Nichtigkeit eines Schuldbeitritts
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
Auszug aus LG Detmold, 12.08.1999 - 9 O 68/99
Jedoch ist der Schuldbeitritt einem Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag zu dem der Beitritt erfolgt, um einen Kreditvertrag handelt (BGH WM 1996, 1258, 1259) .Das ist hier der Fall.die zur Nichtanwendung des Verbraucherkreditgesetzes führen würde, kommt nicht in Betracht (BGH WM 1996, 1258, 1260).
Kreditvertrag und Schuldbeitritt sind zwei unterschiedliche Verträge (BGH WM 1996, 1258, 1259).
- BGH, 12.11.1996 - XI ZR 202/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
Auszug aus LG Detmold, 12.08.1999 - 9 O 68/99
Ein Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag muß den Formerfordernissen des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG genügen (BGH WM 1997, 158, 159).Der Formfehler ist nicht durch Auszahlung der Darlehensmittel an die GmbH i. Gr. bzw. ihren Geschäftsführer, den Vater der Beklagten, geheilt worden (BGH WM 1997, 158, 159).
- BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung
Auszug aus LG Detmold, 12.08.1999 - 9 O 68/99
Jedoch ist die Verlustdeckungshaftung ebenso wie die Vorbelastungs-(Unterbilanz-) haftung eine Innenhaftung (BGH NJW 1997, 1507, 1509). - BGH, 28.01.1997 - XI ZR 251/95
Anwendung des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Existenzgründungskredit …
Auszug aus LG Detmold, 12.08.1999 - 9 O 68/99
Auch hier ist darauf abzustellen, ob der Mitverpflichtete als Verbraucher im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes anzusehen ist (BGH NJW 1997, 1442, 1443).