Rechtsprechung
LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - Terminsgebühr - Wert des nicht anhängigen Verfahrensgewgenstandes
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - Terminsgebühr - Wert des nicht anhängigen Verfahrensgewgenstandes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Differenzverfahrens- oder eine Differenzterminsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Detmold, 15.09.2014 - 7 C 540/13
- LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich
Jedenfalls seit der Änderung des § 48 Abs. 3 RVG zum 01.08.2013 kann außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich auch die auf den höheren Vergleichswert entfallenden Differenzverfahrens- und/oder Differenzterminsgebühren erfasst (LG Detmold 29. Mai 2015 - 3 T 52/15; OLG Koblenz 19.5.2014 - 13 WF 369/14; OLG Celle 26. Februar 2015 - 10 WF 28/15; a.A. Enders JurBüro 2014, 449 ff, 505 ff., 561 ff.). - LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich
Jedenfalls seit der Änderung des § 48 Abs. 3 RVG zum 01.08.2013 kann außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich auch die auf den höheren Vergleichswert entfallenden Differenzverfahrens- und/oder Differenzterminsgebühren erfasst (LG Detmold 29. Mai 2015 - 3 T 52/15; OLG Koblenz 19.5.2014 - 13 WF 369/14; OLG Celle 26. Februar 2015 - 10 WF 28/15; a.A. Enders JurBüro 2014, 449 ff, 505 ff., 561 ff.).
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