Rechtsprechung
   LG Dortmund, 10.03.2016 - 4 O 343/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5081
LG Dortmund, 10.03.2016 - 4 O 343/14 (https://dejure.org/2016,5081)
LG Dortmund, Entscheidung vom 10.03.2016 - 4 O 343/14 (https://dejure.org/2016,5081)
LG Dortmund, Entscheidung vom 10. März 2016 - 4 O 343/14 (https://dejure.org/2016,5081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 37 Abs. 2 EEG 2012, § 60 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014, § 3 Nrn. 22 und 25 EnWG
    Zur Auslegung des Begriffs der Nutzenergie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens zur Zahlung der sogenannten Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage); Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Abführung der Umlage; Zurverfügungstellung von elektrischer Energie gegenüber Letztverbrauchern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15

    Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der

    Die Beklagte zu 1) hatte am 30.11.2014 eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Dortmund gegen die Klägerin eingereicht mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass sie für den Zeitraum von Januar 2012 bis Oktober 2014 nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sei (Az.: 4 O 343/14).

    Mit Urteil vom 10.03.2016 (Az.: 4 O 343/14, Anlage K 23) hat das Landgericht Dortmund die Feststellungsklage der Beklagte zu 1) abgewiesen und diese auf die Widerklage zur Zahlung der EEG-Umlage verurteilt.

    Die Beklagte zu 1) führt zur Begründung ihrer Berufung aus, dass die Erhebung der hiesigen Leistungsklage unzulässig gewesen sei, da anderweitige Rechtshängigkeit des gleichen prozessualen Anspruchs durch die vor dem Landgericht Dortmund zum Az. 4 O 343/14 erhobene Feststellungsklage bestanden habe.

  • OLG Hamm, 07.06.2017 - 14 U 5/16

    Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10.03.2016 - 4 O 343/14 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15

    Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen

    Von dieser Bindungswirkung ist auch das Landgericht München I in seinem die Übernahme ablehnenden Beschluss vom 07.10.2015 (Az. 40 O 16856/15) ausgegangen, hat aber gemeint, der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 16.09.2015 (Az. 4 O 343/14) entfalte hier ausnahmsweise keine Bindungswirkung, weil das ihm zugrundeliegende Verständnis vom Anwendungsbereich des Gerichtsstandstatbestandes des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nur unzutreffend sei und zu einer unrichtigen Rechtsanwendung geführt habe, sondern diese fehlerhafte Rechtsanwendung sich darüber hinaus als objektiv willkürlich darstelle.
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