Rechtsprechung
| LG Dortmund, 11.06.2021 - 4 O 133/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,35716) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
Auszug aus LG Dortmund, 11.06.2021 - 4 O 133/20
Nach der Rechtsprechung bedarf es eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses, bloße Vorfragen können nicht Gegenstand einer (positiven oder negativen) Feststellungsklage sein (BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 -, juris, Rn. 13).
- OLG Düsseldorf, 03.05.2023 - 26 U 6/22
Umlagepflicht einer bereits vor dem 01.09.2011 von einem Letztverbraucher als …
Allein die - soweit ersichtlich einzige - entgegenstehende Entscheidung des Landgerichts Dortmund (EnWZ 2021, 417) rechtfertigt auch nicht eine Divergenzzulassung.