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   LG Dortmund, 12.05.2009 - 3 O 422/08   

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https://dejure.org/2009,56731
LG Dortmund, 12.05.2009 - 3 O 422/08 (https://dejure.org/2009,56731)
LG Dortmund, Entscheidung vom 12.05.2009 - 3 O 422/08 (https://dejure.org/2009,56731)
LG Dortmund, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 3 O 422/08 (https://dejure.org/2009,56731)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Fähigkeit zur Partei- und Prozessfähigkeit i.R.v. Passivprozessen durch Insolvenzeröffnung; Ausschluss persönlicher Haftung nach § 8 Abs. 2 PartGG; 3-jährige Verjährungsfrist nach § 68 StBerG a. F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2006 - 10 U 120/05

    Zulässigkeit des Ausschlusses des Minderungsrechtes

    Auszug aus LG Dortmund, 12.05.2009 - 3 O 422/08
    Hinsichtlich dessen weiterer Einzelheiten und Umstände wird auf dessen Inhalt auf den Inhalt der Beiakte 10 U 120/05 OLG Hamm (Blatt 28 der dortigen Akte) Bezug genommen .

    Der Kläger nahm in dem vor dem Landgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen 22 O 60/05 bzw. dem Oberlandesgericht Hamm obengenannten unter 10 U 120/05 geführten Verfahren seine Schwester auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von 109.311,00 EUR in Anspruch.

    Die insoweit seitens des Oberlandesgerichts im Verfahren 10 U 120/05 vorgenommene Beweiswürdigung sei grob unzutreffend und gehe an der Realität des Erblasserwillens vorbei.

    Auf Verjährung könne sich der Beklagte zu 1) nicht berufen, da insoweit die im Verfahren 10 U 120/05 OLG Hamm der G S Partnerschaft am 08.08.2005 zugestellte Streitverkündung im Verhältnis auch zum Beklagten zu 1) persönlich verjährungsunterbrechend wirke.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, insbesondere auch das Vorbringen des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz vom 29.4.2009 , den Inhalt der beigezogenen Akte OLG Hamm 10 U 120/05, sowie die Erklärungen der Parteien in den Terminen vom 20.01.

    Auch eine Hemmung im Verhältnis zu ihm ist durch die Streitverkündung im Verfahren 10 U 120/05 OLG Hamm nicht im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bewirkt worden.

  • OLG Hamm, 27.12.2007 - 11 W 18/05

    Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses durch Zustellung der Klage nach

    Auszug aus LG Dortmund, 12.05.2009 - 3 O 422/08
    Selbst solcher Fall liegt hier gleichfalls nicht vor, so dass die Anwendung der Norm erst Recht nicht zu bejahen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2007, Aktenzeichen 11 W 18/05, BeckRS 2009, 05074, Jäger-Windel, § 87 InsO, Rdnr. 8 m. w. N.).
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