Rechtsprechung
| LG Dortmund, 12.10.2017 - 4 O 434/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlungsbegehren von zuviel gezahlter EEG-Umlage durch ein Energieversorgungsunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 12.10.2017 - 4 O 434/16
- OLG Hamm, 16.07.2018 - 8 U 119/17
- BGH - VIII ZR 278/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14
Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung …
Auszug aus LG Dortmund, 12.10.2017 - 4 O 434/16
So sieht es im Übrigen auch das KG in seinem Urteil vom 31.10.2016 (2 U 78/14). - EuGH, 22.05.2008 - C-439/06
citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …
Auszug aus LG Dortmund, 12.10.2017 - 4 O 434/16
Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 22.05.2008 (C-439/06) ausführt, dass geschlossene und allgemeine Verteilernetz gleich zu behandeln sind, bezieht sich dies darauf, dass die geschlossenen Verteilernetze auch einen Netzzugang gewähren müssen, damit der Verbraucher Zugang erhält, aber gerade nicht darauf, dass die geschlossenen Verteilernetze bei der Anwendung von EEG-Recht mit den allgemeinen Verteilernetzen gleich zu behandeln sind.