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   LG Dortmund, 13.06.2013 - 16 O 197/11 (Kart)   

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https://dejure.org/2013,58582
LG Dortmund, 13.06.2013 - 16 O 197/11 (Kart) (https://dejure.org/2013,58582)
LG Dortmund, Entscheidung vom 13.06.2013 - 16 O 197/11 (Kart) (https://dejure.org/2013,58582)
LG Dortmund, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 16 O 197/11 (Kart) (https://dejure.org/2013,58582)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

    Stromnetznutzungsentgelt V

    Auszug aus LG Dortmund, 13.06.2013 - 16 O 197/11
    Zwar unterliegen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 2012, 3092 ff.) auch die von der Bundesnetzagentur genehmigten Netznutzungsentgelte einer Billigkeitskontrolle durch die Gerichte nach § 315 Abs. 3 BGB.

    Dies hat der BGH in seiner neuesten Rechtsprechung zu den Stromnetznutzungsentgelten klargestellt (BGH NJW 2012, 3092, 3094, Rdnr. 36).

    Da sich die Beklagte - wie oben dargelegt - auf die Indizwirkung der Entgeltgenehmigung vom 29.08.2006 berufen kann, fehlt es an einer substantiierten Darlegung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beklagten (vgl. BGH NJW 2012, 3092, 3095, Rdnr. 41).

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

    Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juni 2013 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (16 O 197/11 [Kart]) wird zurückgewiesen.
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