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   LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16 (Kart)   

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LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16 (Kart) (https://dejure.org/2017,38961)
LG Dortmund, Entscheidung vom 13.09.2017 - 8 O 30/16 (Kart) (https://dejure.org/2017,38961)
LG Dortmund, Entscheidung vom 13. September 2017 - 8 O 30/16 (Kart) (https://dejure.org/2017,38961)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    Hinzu kommt, dass auch Streitigkeiten, die unter 87 GWB fallen, schiedsfähig sind; die durch 95 GWB begründete ausschließliche Zuständigkeit der staatlichen Gerichte steht der Vereinbarung eines Schiedsgerichts für kartellrechtliche Streitigkeiten nicht entgegen (Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, Rdnr. 12 zu 1030 ZPO; MüKo-ZPO, 5. Auflage 2017, Rdnr. 34 zu 1030 ZPO; Musielak/ Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, Rdnr. 2 zu 1030 ZPO; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 6. Auflage 2016, Rdnr. 826; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Auflage 2005, Kap. 3, Rdnr. 22; Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018, Rdnr. 187; Immenga/ Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2014, Rdnr. 67 zu 87 GWB; BeckOK, ZPO, 29. Edition, Rdnr. 13 zu 1030 ZPO; jüngst: LG Dortmund, NZKart 2017, 604 ff.); die Einschränkungen, die sich nach altem Recht aus 91 GWB ergaben, sind durch die GWB-Novellierung weggefallen (vgl. hierzu: Wiedemann, Kartellrecht, 3. Auflage 2016, 62, Rdnr. 1).
  • LG Dortmund, 30.05.2018 - 8 O 10/18

    Gerichtsstandsvereinbarung für eine klagweise Geltendmachung bestimmter Ansprüche

    Angesichts der Formulierung der Klausel 32.2 (Anlage 49), wonach "any disputes that may arise between both parties regarding the interpretation and/or execution of the Orders" vor den vereinbarten Gerichtsstand in C4 zu bringen sind, kann kein Zweifel daran bestehen, dass hiermit ein ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche denkbaren Streitigkeiten und damit auch für Streitigkeiten im Rahmen einstweiliger Maßnahmen eingerichtet werden sollte, denn der Wortlaut ist ganz evident auf einen ausnahmslosen Gerichtsstand ausgelegt (zur ähnlichen Auslegung der Reichweite solcher Klauseln vgl. im Hinblick auf parallele Probleme bei Schiedsklauseln schon die Rechtsprechung der Kammer in 8 O 30/16 [Kart] = NZKart 2017, 604 mit zust. Anmerkungen Thiede NZKart 2017, 589).
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