Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ermessensfehler; Verwalterbestellung und Abschluss eines Verwaltervertrages; Beschlussfassung zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auch bei Wiederwahl einer angefochtenen Erstbestellung des Verwalters sind drei Angebote erforderlich; Sondervergütung für typische Verwaltertätigkeit unzulässig; §§ 21 Abs. 4, 27 Abs. 1 WEG

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mindestens drei Vergleichsangebote für die Vergabe größerer Aufträge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bei Vergabe größerer Aufträge müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Mindestens drei Vergleichsangebote!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten bei Bestellung eines Verwalters

Besprechungen u.ä. (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bei Vergabe größerer Aufträge müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestens drei Vergleichsangebote für die Vergabe größerer Aufträge! (IMR 2016, 383)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Dortmund, 10.11.2015 - 1 S 308/15

  Verwalterbestellung durch Gericht: Es sind mehrere Personen vorzuschlagen!

  Auszug aus LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist.

  Hinzu kommt, dass mit einem Wiederwahlbeschluss der Gemeinschaft eine zunächst ungültige Wahl ohne ausreichende Anzahl von Verwalterangeboten nicht geheilt werden kann, weil dies zu einer Umgehung der Voraussetzung zur Einholung von Vergleichsangeboten führen würde (LG Dortmund u. a. 1 S 308/15 und 416/15).

• LG Dortmund, 21.04.2015 - 1 S 445/14

  Keine Instandsetzung ohne Bestandsaufnahme!

  Auszug aus LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist.

  Der von der Kammer angesetzte Maßstab von ca. 5.000,00 EUR ist unter Berücksichtigung der vereinbarten Zusatzhonorare des Verwalters deutlich überschritten (LG Dortmund 1 S 445/14), weil der Abschluss des Verwaltervertrags ausweislich des Entwurfs ursprünglich nicht nur für ein Jahr vorgesehen gewesen ist.

• BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10

  Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist.

  Die Eigentümergemeinschaft kann sich nicht darauf berufen, dass der Verwalter C bereits vor der Eigentümerversammlung am 18.06.2015 durch die Beschlüsse vom 30.12.2014 und 11.02.2015 zum Verwalter bestellt worden sei und deswegen keine Neuwahl eines Verwalters, sondern eine Wiederwahl eines Verwalters gegeben sei, bei der (aufgrund des Vertrauensverhältnisses der Wohnungseigentümer zu dem Verwalter) auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden kann (BGH, Urteil v. 01.04.2011, Az.: V ZR 96/10).

 
• AG Bottrop, 02.06.2015 - 20 C 10/15

  Zur Haftung des Verwalters bei der Anfechtung eines fehlerhaften Beschlusses; § …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Dadurch, dass das Amtsgericht Bottrop (Urteil v. 02.06.2015, Az.: 20 C 10/15 und 20 C 14/15) die Beschlüsse über die Bestellung des Herrn C vom 30.12.2014 bzw. 11.02.2015 - unstreitig - für unwirksam erklärt hat, ist das Verwalteramt des Herrn C rückwirkend entfallen (…Bärmann/ Merle , WEG, 12. Aufl., § 24 Rn. 3).
• LG Dortmund, 12.08.2014 - 1 S 221/12

  Wohnungseigentümer müssen Auftragsvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist.
• OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07

  Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Aus der Rechtsprechung (OLG München, ZMR 2009, 64; AG Saarbrücken, 1 WEG C 7/08) geht insbesondere hervor, dass ein angefochtener Beschluss über den Abschluss eines Verwaltervertrages der Inhaltskontrolle des Gerichts in Bezug auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung unterliegt.
• LG Berlin, 01.11.2013 - 55 S 184/11

  Auszug aus LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Die alleinige Überprüfung auf Ermessensfehler ist zur Wahrung der rechtlichen Interessen aller Wohnungseigentümer notwendig, um das umfassende Selbstorganisationsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft zu wahren (…vgl. Bärmann/ Merle , WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 30; LG Berlin, Urteil v. 01.11.2013, Az. 55 S 184/11; LG Dortmund).
• LG Dortmund, 25.02.2016 - 1 S 416/15

  Vorschläge zur Bestellung des Verwalters durch ordnungsgemäßen Beschluss der …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist.

• BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

  Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines …

  (a) Allerdings wird aus drei Entscheidungen des Senats (Beschlüsse vom 6. März 1993 - V ZB 9/92, BGHZ 122, 327, 332 …und vom 17. November 2011 - V ZB 134/11, NJW 2012, 1152 Rn. 6 …sowie Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, ZWE 2011, 209 Rn. 31) abgeleitet, der Verwalter habe ganz allgemein keinen Anspruch auf eine Sondervergütung für solche Tätigkeiten, die im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen lägen (KG, ZMR 2009, 709, 711; OLG Hamm, NZM 2001, 49, 52; LG Dortmund, ZWE 2017, 96, 98; LG Hanau, ZMR 2010, 398; LG München I, ZMR 2012, 578, 579;… Jennißen in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 26 Rn. 111;… Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 75;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl., § 26 Rn. 132;… Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 26 Rn. 43;… vgl. im Übrigen BeckOGK/Greiner [1.8.2019], § 26 WEG Rn. 228 f. mwN).
• LG Dortmund, 28.02.2017 - 1 S 178/16
  Denn etwaige einschlägige Alternativangebote wären bereits mit der Einladung zu übersenden gewesen (…vgl. LG Köln, Urt. v. 31.01.2013 - 29 S 135/12 = NZM 2013, 585;… AG Hamburg, Urt. v. 16.05.2014 - 303a C 22/14 Rn. 26, zitiert nach juris); jedenfalls hätten sie aber in der Versammlung vorliegen müssen (vgl. LG Dortmund, Urt. v. 14.06.2016 - 1 S 455/15).

  Zwar darf die Kammer die Entscheidung der Beklagten nur auf Ermessensfehler überprüfen und keine eigenen Ermessenserwägungen anstellen (…vgl. Bärmann/ Merle , WEG, 13. Aufl. (2015), § 21 Rn. 30; LG Dortmund Urt. v. 14.06.2016 - 1 S 455/15).

• AG Hamburg-Blankenese, 16.05.2018 - 531 C 87/17

  Wohnraummietvertrag: Begründungserfordernis bei einer Verwertungskündigung zum …

  Am Rande sei erwähnt, dass z. B. Wohnungseigentümer, bevor Aufträge erteilt werden, bei Beträgen größer 3.000,-- Euro nach hiesiger Rechtsprechung drei Vergleichsangebote vorher einholen müssen (vgl. AG Hamburg-St. Georg ZMR 2018, 375, LG Frankfurt/Oder ZMR 2017, 825, LG Frankfurt Main ZMR 2017, 579, LG Dortmund ZWE 2017, 96, LG Itzehoe, Urteil vom 5.1.2018, 11 S 1/17).

 
• LG Aurich, 09.03.2018 - 4 S 5/17

  WEG - Vergabe eines Reparaturauftrags durch Verwalter

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, ZWE 2017, 96; 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist (LG Frankfurt, WuM 2017, 353; LG Karlsruhe, ZWE 2012, 103; NZM 2016, 240; LG Dortmund, ZWE 2017, 96; 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14;… Bärmann/Merle, 12. Aufl. 2013, § 21 Rn. 31;… Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl. 2017, § 21 Rdnr. 75).

  Hier lag mit einem Auftragsvolumen von 6.848,09 EUR ein Auftrag größerer Art vor, unabhängig, ob man die Grenze bei 5.000 EUR (LG Dortmund, ZWE 2017, 96; 1 S 445/14) oder 3.000 EUR (…Heinemann in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl. 2017, § 21 WEG, Rn. 77; LG Karlsruhe, ZWE 2013, 417) zieht, sodass es der Einholung von Vergleichsangeboten bedurfte.

• AG Hamburg-St. Georg, 28.01.2022 - 980a C 23/21

  Beschlüsse auf "Ein-Mann"-Versammlung sind nichtig!

  Bis in jüngere Zeit hinein hat sich quasi als " Gewohnheitsrecht " durchgesetzt, dass vorab mehrere Alternativ- oder Konkurrenzangebote einzuholen sind (so etwa LG Hamburg, ZMR 2020, 681; LG Dortmund, ZWE 2017, 96).
• AG Essen, 17.02.2022 - 196 C 123/21

  Beschlossene Sanierung der Heizungsanlage ordnungsmäßig?

  Nach herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, sind dazu Angebote einzuholen (LG Hamburg, ZMR 2020, 681 (682); LG Dortmund, IMR 2016, 383).

  Schließlich müssen die Angebote auch aussagekräftig sein (LG Dortmund IMR 2016, 383).

• AG Essen, 24.06.2021 - 196 C 14/21

  Zur Fortgeltung der Verwalterbestellung über das Amtsende hinaus; Artikel 2 § 6 …

  Ein Beschluss über eine Verwalterbestellung entspricht jedoch nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mindestens drei Alternativangebote vorliegen, zwischen denen die Wohnungseigentümer wählen können (vergleiche LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2016, Aktenzeichen: 1 S 455/15; Herberger/Martinek/Rüssmann, § 26, Randnummer 18).
• AG Hamburg-St. Georg, 23.04.2021 - 980b C 33/20

  Beschlussanfechtung

  Bis in jüngere Zeit hinein hat sich quasi als " Gewohnheitsrecht " durchgesetzt, dass vorab mehrere Alternativ- oder Konkurrenzangebote einzuholen sind (so etwa LG Hamburg, ZMR 2020, 681; LG Dortmund, ZWE 2017, 96).
• LG Dortmund, 25.07.2019 - 1 S 76/18

  Neuverteilung der Kosten für Wohnungeigentümer ?

  Das Gericht überprüft die Entscheidung der Eigentümer aufgrund des diesen zustehenden Ermessensspielraums lediglich auf Ermessensfehler (…Spielbauer/Then/Spielbauer, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 23 m.w.N.; so auch LG Berlin, Urteil v. 1.11.-, Az. 55 S 184/11; LG Dortmund, Urteil v. 14.06.2016, Az. 1 S 455/15; LG Dortmund, Urteil v. 31.01.2017, Az. 1 S 99116).
• AG Hamburg-St. Georg, 05.11.2021 - 980a C 13/21

  Beschluss einer Eigentümerversammlung soll als ungültig erklärt werden

  Bis in jüngere Zeit hinein hat sich quasi als " Gewohnheitsrecht " durchgesetzt, dass vorab mehrere Alternativ- oder Konkurrenzangebote einzuholen sind (so etwa LG Hamburg, ZMR 2020, 681; LG Dortmund, ZWE 2017, 96).