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   LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17   

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https://dejure.org/2019,3403
LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17 (https://dejure.org/2019,3403)
LG Dortmund, Entscheidung vom 15.01.2019 - 12 O 262/17 (https://dejure.org/2019,3403)
LG Dortmund, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 (https://dejure.org/2019,3403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Abschalteinrichtungen zur Beeinflussung der Emissionswerte auf dem Prüfstand als schädigende Handlung i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung

  • Wolters Kluwer

    Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Abschalteinrichtungen zur Beeinflussung der Emissionswerte auf dem Prüfstand als schädigende Handlung i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung

  • vw-schaden.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Porsche Abgasskandal - Porsche bei einem Macan wegen Manipulation zu Schadensersatz verurteilt

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger

    Es erscheint allerdings hinreichend wahrscheinlich, dass über die bereits bezifferbaren Schäden hinausgehend noch unbezifferbare Schäden entstehen können (ebenso etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris Rn. 23; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 35; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 73 f.).

    Die Klagepartei hat gegen die Beklagte aus § 826 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer manipulierenden Motorsoftware im streitgegenständlichen Fahrzeug (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-13 U 81/19 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 O 470/18 -, juris Rn. 37 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 76 ff.; BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).

    a) Die schädigende Handlung der Beklagten liegt in dem arglistigen Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Abschalteinrichtung zur Beeinflussung der Emissionswerte auf dem Prüfstand (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 79 ff.).

    Auch bei einem Gebrauchtwagenkäufer liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten dahingehend vor, als Kaufinteressenten durch eine bewusste Täuschung zum konkreten Kauf bewegt werden (allgemein LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 86 f., nunmehr BGH, a.a.O.).

    Allerdings ist es vorliegend der Beklagten ausnahmsweise zuzumuten, nähere Angaben über die zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, weil sie im Gegensatz zu dem außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs stehenden Kläger die wesentlichen Tatsachen kennt (LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 89).

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