Rechtsprechung
| LG Dortmund, 16.02.2017 - 2 O 459/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung der Kosten eines NESS L 300 Fußheber-Systems zur funktionalen Elektrostimulation (FES); Versicherungsvertragliche Vereinbarung der ausschließlichen Erstattungsfähikeit der Aufwendungen für "orthopädische Stützapparate"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.2015 - IV ZR 181/14
Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die …
Auszug aus LG Dortmund, 16.02.2017 - 2 O 459/15
Unerheblich für die Entscheidung ist die Erstattungsfähigkeit und Einordnung des Fußheber-Systems durch die gesetzliche Krankenversicherung (BGH IV ZR 181/14 Urteil vom 24.06.2015 VersR 2015, 1119 Rn. 22). - BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03
Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …
Auszug aus LG Dortmund, 16.02.2017 - 2 O 459/15
Die Aufzählung in den Tarifbedingungen ist abschließend und wirksam (BGH IV ZR 29/03, Urteil vom 19.05.2004 = VersR 2004, 1035).