Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung des Kaufvertrages eines Gebrauchtwagens nach Anfechtungserklärung wegen Abgasmanipulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Mosbach, 05.08.2016 - 1 O 53/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software

  Auszug aus LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16

  Nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB muss der Kläger für die Annahme der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung vortragen, dass das Interesse der Beklagten zu 1) an der Nacherfüllung so gering ist, dass bei einer Interessenabwägung ihr Interesse an einer sofortigen Rücktrittsausübung überwiegen würde (vgl. Landgericht München II Urt. v. 05.08.2016, Az.: 1 O 53/16).
• LG Paderborn, 09.06.2016 - 3 O 23/16

  Zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware

  Auszug aus LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16

  Hierfür müsste indes zunächst die Erfolglosigkeit der Nacherfüllungsbemühungen der Beklagten zu 1) abgewartet werden (so auch Landgericht Paderborn, Urt. v. 09.06.2016, Az.: 3 O 23/16).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die konkrete Messung der Stickoxidewerte verhindert und Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das streitgegenständliche Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, 28 W 14/16).

 
• LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter …

  Auszug aus LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16

  Im vorliegenden Fall kann der Kläger das Fahrzeug weiter im Straßenverkehr nutzen und somit zu seinem vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden (vgl. Landgericht Braunschweig, Urt. v. 29.12.2016, Az.: 1 O 2084/15).
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16

  Dazu führt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus, dass gerade der Vorlieferant des Verkäufers nicht als dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer anzusehen ist und im Umkehrschluss auch der Hersteller der Kaufsache nicht als Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft anzusehen sei (vgl. BGH Urt. v. 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).
• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16

  Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Nacherfüllung durch die Beklagte zu 2) in Absprache mit dem Kraftfahrtbundesamt durchgeführt werden muss (so auch OLG Celle. Beschl. v. 30.06.2016 Az.: 7 W 26/16).