Rechtsprechung
   LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19706
LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14 (https://dejure.org/2014,19706)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17.07.2014 - 2 O 31/14 (https://dejure.org/2014,19706)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 2 O 31/14 (https://dejure.org/2014,19706)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung auch bei Krankenversicherung im Basistarif

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auch nach Einführung der Pflicht zum Angebot von Versicherungen im Basistarif kann ein vertragshindernder Umstand angenommen werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rücktritt des Krankenversicherers wird nicht durch Kontrahierungszwang im Basistarif ausgeschlossen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rücktritt des Krankenversicherers wird nicht durch Kontrahierungszwang im Basistarif ausgeschlossen -

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Privater Krankenversicherer kann trotz Kontrahierungszwang vom Versicherungsvertrag zurücktreten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Privater Krankenversicherer kann trotz Kontrahierungszwang vom Versicherungsvertrag zurücktreten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15

    Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob

    Das Berufungsgericht sowie das Landgericht Dortmund (r+s 2015, 244) vertreten demgegenüber die Auffassung, der Kontrahierungszwang des Krankenversicherers zum Abschluss einer Versicherung im Basistarif schließe auch bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten das Rücktrittsrecht nicht im Sinne von § 19 Abs. 4 VVG aus.

    Unter "anderen Bedingungen" im Sinne von § 19 Abs. 4 VVG sind vielmehr Risikoausschlüsse, Prämienerhöhungen, Selbstbehalte, andere Laufzeiten, andere Versicherungssummen oder ähnliches zu verstehen (LG Dortmund r+s 2015, 244 unter V 1; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. § 19 Rn. 115).

  • OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 U 122/14

    Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz

    Zutreffend hat das Landgericht Dortmund im Urteil vom 17.07.2014 (2 O 31/14, zit. nach juris, dort Rn. 26) darauf hingewiesen, dass als "andere Bedingungen" in der Literatur Risikoausschlüsse, Prämienerhöhungen, Selbstbehalt, andere Laufzeiten sowie eine andere Versicherungssumme oder Ähnliches bezeichnet werden und daraus abgeleitet, eine Vertragsänderung im Sinne des § 19 Abs. 4 VVG setze voraus, dass der abgeänderte Vertrag dem ursprünglichen Vertragstyp entspräche.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

    Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    Denn seit Beginn des Jahres 2009 bestand bei Einführung des sog. Basistarifes ein gesetzlicher Kontrahierungszwang in der privaten Krankenversicherung (PKV) (s. § 12 Abs. 1 lit. a S. 1 VAG; § 193 Abs. 3 VVG, § 193 Abs. 5 S. 4 VVG, s. auch Laux, jurisPR-VersR 11/2014 vom 11.11.2014, Anm. 6 zum Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.07.2014 - 2 O 31/14, juris).
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