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   LG Dortmund, 17.12.2018 - 3 S 4/18   

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https://dejure.org/2018,48938
LG Dortmund, 17.12.2018 - 3 S 4/18 (https://dejure.org/2018,48938)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17.12.2018 - 3 S 4/18 (https://dejure.org/2018,48938)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17. Dezember 2018 - 3 S 4/18 (https://dejure.org/2018,48938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines Girovertrags durch eine private Bank hinsichtlich Kontrahierungszwangs der Privilegierung von politischen Parteien als Zahlungsdienstnutzer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 429 C 1003/18
  • LG Dortmund, 17.12.2018 - 3 S 4/18
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Auszug aus LG Dortmund, 17.12.2018 - 3 S 4/18
    Der Bundesgerichtshof (vgl. Urt. v. 15.01.2013 - XI ZR 22/12 - WM 2013, 316) hat es privaten Banken ausdrücklich nicht verwehrt, derartige Kontoverbindungen mit Blick auf einen möglichen Imageschaden ordentlich zu kündigen (vgl. zum Ganzen auch: Casper, in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2017, § 675h Rn. 14).

    Auf Seiten der Zahlungsdienstnutzer kommt eine Privilegierung den politischen Parteien zugute: Sie genießen den Anspruch auf Gleichbehandlung aus § 5 Abs. 1 PartG und Kündigungsrestriktionen jedoch nur gegenüber Sparkassen als unmittelbar grundrechtsgebundenen Zahlungsdienstleistern nach § 134 BGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG (vgl. zum Ganzen: Omlor, Anm. zu BGH, Urt. v. 15.01.2013 - XI ZR 22/12 - NJW 2013, 1522 f.).

  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02

    Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner

    Auszug aus LG Dortmund, 17.12.2018 - 3 S 4/18
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2003 - XI ZR 397/02 - NJW 2004, 1031), die die im Jahre 1995 im Zuge der Postreform II durch Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost in Aktiengesellschaften gemäß Art. 143b Abs. 1 S. 1 GG, § 1 PostUmwG entstandene Postbank wegen ihrer seinerzeit öffentlich-rechtlichen Gesellschafterstruktur mit Sparkassen gleichstellte, hat sich mit der Vollprivatisierung der Postbank überholt.".
  • VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18

    Streitwert bei "Diagonalverweisung"

    Auf die Einlegung der Berufung durch die Erinnerungsführerin hob das Landgericht N-Stadt mit Beschluss vom 24.05.2018 das Versäumnisurteil des Amtsgerichts C-Stadt vom 27.07.2017 sowie dessen Urteil vom 21.12.2017 auf, erklärte den angerufenen Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gießen (Az.: 3 S 4/18).

    Verfahrensgebühr Berufungsverfahren N-Stadt (3 S 4/18) aus einem Gegenstandswert von ? 3.000,00.

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