Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Teilurteil bei Zulässigkeitsstreit; keine Annexzuständigkeit bei Klage gegen Versicherer und Fahrer

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Teilurteil bei Zulässigkeitsstreit; keine Annexzuständigkeit bei Klage gegen Versicherer und Fahrer

• verkehrslexikon.de

  Auslandsunfall und Gerichtszuständigkeit

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationaler Gerichtsstand bei Wohnsitz des Beklagten im EU-Ausland; Örtlicher Gerichtsstand bei Klage nach Verkehrsunfall im EU-Ausland

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Internationaler Gerichtsstand bei Wohnsitz des Beklagten im EU-Ausland

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Internationaler Gerichtsstand bei Wohnsitz des Beklagten im EU-Ausland

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 680

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• AG Dortmund, 15.08.2013 - 435 C 1661/13

  Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gegen einen Belgier aus …

  Auszug aus LG Dortmund, 18.06.2014 - 4 S 110/13

  Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts Dortmund vom 15.08.2012, Az. 435 C 1661/13, wird mit folgender Klarstellung zurückgewiesen:.
• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus LG Dortmund, 18.06.2014 - 4 S 110/13

  Auch gegenüber einfachen Streitgenossen darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn aus diesem die Gefahr entsteht, dass über dieselbe Frage unterschiedlich entschieden wird (vgl. BGH NJW 1999, 1035).
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Auszug aus LG Dortmund, 18.06.2014 - 4 S 110/13

  Ein Teilurteil darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar bei der grundsätzlichen Teilbarkeit des Streitgegenstandes nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (BGH, NJW 2011, 2736 m.w.N.).
• EuGH, 13.07.2006 - C-103/05

  Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …

  Auszug aus LG Dortmund, 18.06.2014 - 4 S 110/13

  Die Kammer setzt sich in ihrer Rechtsprechung nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, der die Gerichtsstandsregelungen ebenfalls strikt auslegt (vgl. EuGH, NJW-RR 2006, 1568).