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LG Dortmund, 18.12.2013 - 5 O 301/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Wiedereinrichtung einer Computerfaxfunktion im Rahmen eines Vertrages zur Erbringung von Soft- und Hardwareleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 U 244/06
Formularmäßige Vereinbarung der Sperrung des Internetzugangs bei geringfügigem …
Auszug aus LG Dortmund, 18.12.2013 - 5 O 301/13
Dies lässt sich bereits aus § 369 Abs. 1 HGB ableiten, wonach einem Kaufmann aus einer fälligen Forderung gegen einen anderen Kaufmann aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft ein Zurückbehaltungsrecht zusteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.12.2007 - 1 U 244/06).