Rechtsprechung
LG Dortmund, 19.11.2019 - 1 S 5/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Spitzboden darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden/ Zum Abstellen eines Wohnmobils zum Beladen/ Zum Erstattungsanspruch gegen Miteigentümer wegen verauslagter Kosten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Singen, 20.09.2018 - 3 C 54/18
Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2019 - 1 S 5/19
3 C 54/18.Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 18.12.2018 zum Aktenzeichen 3 C 54/18 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wie folgt neu gefasst:.
- BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06
Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2019 - 1 S 5/19
Umstände außerhalb der Eintragung dürfen im Rahmen der Auslegung nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des EinzelTalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30.3. 2006 - V ZB 17/06;… Bärmann/Suilmann, ü4. Aufl. 2018, WEG § 10 Rn. 130), woran es vorliegend mangels jeglicher objektiver Anhaltspunkte für den von den Beklagten behaupteten subjektiven Willen fehlt. - LG Dortmund, 10.10.2017 - 1 S 357/16
Einfahrt bedeutet Fahren und nicht Parken!
Auszug aus LG Dortmund, 19.11.2019 - 1 S 5/19
Soweit die streitgegenständIiche Gemeinschaftsfläche in der verdinglichten Gemeinschaftsordnung als ,,Zuwegung" bezeichnet ist, steht diese Vereinbarung jedenfalls einem zeitlich begrenzten Parken - wie auch bei einer,,Zufahrt", bei der nur ein kurzzeitiges Parken zum Be- und Entladen zulässig ist (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 10.10.2017, Az. 1 S 357/16) - nicht entgegen.