Rechtsprechung
| LG Dortmund, 21.01.2011 - 3 O 216/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 305 BGB
Schweigen auf nachträglichen Versuch der anderen Partei, ihre AGB in das Vertragsverhältnis einzubeziehen, stellt keine stillschweigende Zustimmung dar - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schweigen auf nach Vertragsschluss zugänglich gemachten allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtfertigt nicht die Annahme des Einverständnisses mit dem Abschluss eines Änderungsvertrages; Schweigen auf nach Vertragsschluss zugänglich gemachten allgemeinen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 280; SGB IV § 28r
Schweigen auf nach Vertragsschluss zugänglich gemachten allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtfertigt nicht die Annahme des Einverständnisses mit dem Abschluss eines Änderungsvertrages; Schweigen auf nach Vertragsschluss zugänglich gemachten allgemeinen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 17.11.2009 - 21 U 118/09
Schadensersatzansprüche einer Betriebskrankenkasse gegen eine Servicestelle …
Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2011 - 3 O 216/10
Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Beklagte, weil die Verletzung verhaltensbezogener Vertragspflichten und Kausalität für einen eingetretenen Schaden anspruchsbegründende Voraussetzungen sind (…Palandt, aaO, § 280, Rn.34 und 36; OLG Hamm; Urteil vom 17.11.2009, 21 U 118/09).