Rechtsprechung
| LG Dortmund, 21.04.2017 - 10 O 12/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Statthaftigkeit Urkundenprozess, Urkundenqualität, Rückzahlungsverpflichtung aus Art. 81 Abs. 2 CISG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückerstattung der Anzahlung nach Aufhebung eines Kaufvertrages über 50 Pkw wegen Nichtlieferung; Kaufvertragsabschluss auf Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ; Statthaftigkeit des ...
- cisg-online.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rückerstattung der Anzahlung nach Kaufvertragsabschluss auf Grundlage des CISG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72
Beweisbedürftigkeit von Tatsachen
Auszug aus LG Dortmund, 21.04.2017 - 10 O 12/17
Nicht des Beweises bedürfen dagegen Tatsachen, die unstreitig, zugestanden oder offenkundig sind (BGH NJW 1974, 1199; 2008, 523).Allerdings setzt die Statthaftigkeit der Klageart begriffsnotwendig die Vorlage zumindest einer Urkunde voraus, die eine klagebegründende Tatsache beweisen könnte, so die Tatsache denn beweisbedürftig wäre (BGH NJW 1974, 1199 (1200), Kraft in Beck OK, ZPO, § 592, Stand 01.09.2015, Rn. 24 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 4 U 217/94
Auszug aus LG Dortmund, 21.04.2017 - 10 O 12/17
Eine solche Anforderung lässt sich der Rechtsprechung des BGH nicht entnehmen; ein solches Erfordernis besteht gerade nicht (OLG Düsseldorf NJW 1996, 400). - BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06
Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …
Auszug aus LG Dortmund, 21.04.2017 - 10 O 12/17
Nicht des Beweises bedürfen dagegen Tatsachen, die unstreitig, zugestanden oder offenkundig sind (BGH NJW 1974, 1199; 2008, 523). - OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
Auszug aus LG Dortmund, 21.04.2017 - 10 O 12/17
Denn das bloße Bestreiten früheren Vorbringens ist nicht ausreichend (…Bach in Beck"scher Online-Kommentar, a.a.O., Rn. 3, OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2014, AZ. I-15 U 45/14 = BeckRS 2014, 14730).