Rechtsprechung
   LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen durch die Hersteller und Händler von Schienen, Weichen und Schwellen ; Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels; Umfang des Kreises der durch das Kartellverbot geschützten Personen; Preissteigernde Auswirkung des Kartells; Schädigung des Auftraggebers durch wettbewerbswidrige Absprachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16  
    Hieraus folgt, dass die Beklagte zu 1) und die Beklagten zu 3) vorsätzlich gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB a.F. und § 1 GWB in der Fassung seit der 7. GWB-Novelle verstoßen haben, indem sie sich im Beschaffungszeitraum von 2001- Mai 2011 an Vereinbarung zwischen weiteren miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, nämlich anderen Herstellern und Händlern von Weichen, Schienen und Schwellen, beteiligt haben, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt haben (dieser Umstand wurde in Bezug auf die genannten Beklagten schon mehrfach gerichtlich festgestellt, vgl. statt aller LG Mannheim 7O 206/14 S. 10 und von der Kammer selbst, vgl. LG Dortmund, 8 O 90/14).

    Bereits aus dieser hier im Wege des Anscheins herzuleitenden Annahme eines Preisschirmeffektes folgt unmittelbar, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit der Klägerin nicht frei von Einflüssen des Kartells gewesen ist, die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge also kartellbetroffen waren (vgl. schon Kammer, Urteil vom 21.12.16, 8 O 90/14 = WuW 2017, 98-106 = NZKart 2017, 86 = mit zustimmenden Anmerkungen Thiede NZKart 2017, 68).

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