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   LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05   

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https://dejure.org/2005,19867
LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05 (https://dejure.org/2005,19867)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22.06.2005 - 20 O 18/05 (https://dejure.org/2005,19867)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 20 O 18/05 (https://dejure.org/2005,19867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung von Kosten für den Anschluss eines Windparks an das Stromverteilnetz; Anschlussvertrag als Rechtsgrund für die Abrechnung von Netzausbaumaßnahmen; Sinn und Zweck von § 10 Abs. 2 S. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) a. F.; Abgrenzung zwischen Netzausbaukosten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

    Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05
    Ohne es ausdrücklich auszusprechen scheint auch der BGH zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass § 10 II 1 EEG a. F. nicht zwingend ist (BGH VIII ZR 160/02 - Urteil vom 11.6.2003, RdE 2003, 268).
  • LG Chemnitz, 04.05.2004 - 9 O 5179/03

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der gewährten Leistung

    Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05
    Bei § 10 II 1 EEG a. F. handelt es sich nämlich nicht um eine zwingende Vorschrift (ebenso LG Kiel, RdE 2004, 232; LG Chemnitz, RdE 2004, 274).
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