Rechtsprechung
| LG Dortmund, 22.11.2017 - 9 T 220/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässiger Haftantrag der zuständigen Behörde als Voraussetzung für die Anordnung der Abschiebungshaft eines Ausländers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamm, 15.03.2017 - 43 XIV (B) 9/17
- LG Dortmund, 22.11.2017 - 9 T 220/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13
Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …
Auszug aus LG Dortmund, 22.11.2017 - 9 T 220/17
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr. BGH, Beschluss vom 18.12.2014, V ZB 192/13, juris Rn. 6 mwN). - LG Bielefeld, 05.07.2016 - 23 T 206/16
Eigenverantwortliche richterliche Sachprüfung, Freiheitsentziehung, Abschiebung, …
Auszug aus LG Dortmund, 22.11.2017 - 9 T 220/17
Maßgeblich für die Prüfung der Vollziehbarkeit sind folglich die Umstände der Zustellung, wie etwa eine Zustellungsurkunde oder ein Vermerk über die Anschrift, unter der die Zustellung erfolgt oder versucht worden ist (vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom 04.07.2016, 23 T 206/16, juris Rn. 8).