Rechtsprechung
LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gültigkeit des Tagesordnungspunktes einer außerordentlichen Eigentümerversammlung ("Abstimmung zur Bezahlung der Außenarbeiten aus den Rücklagen")
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Waschküche als zulässiger Versammlungsort einer Eigentümerversammlung; §§ 23, 24 WEG ???
- Wolters Kluwer
Gültigkeit des Tagesordnungspunktes einer außerordentlichen Eigentümerversammlung ("Abstimmung zur Bezahlung der Außenarbeiten aus den Rücklagen")
- mietrechtsiegen.de
WEG-Versammlung in Waschküche zumutbar?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigentümerversammlungen kann doch in der Waschküche stattfinden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Darf eine WEG-Versammlung in der Waschküche stattfinden?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Eigentümerversammlung in der Waschküche kann zulässig sein!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eigentümerversammlung in Waschküche bei zwei Tagesordnungspunkten und kurzer Versammlungszeit zulässig - Keine Anfechtbarkeit der getroffenen Beschlüsse
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigentümerversammlung kann doch in der Waschküche stattfinden! (IMR 2019, 118)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 27.03.2018 - 512 C 31/17
- LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 208
- NZM 2019, 100
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10
Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit …
Auszug aus LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt das Stimmrecht zwar ebenso in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte wie die Befugnis, auf die Willensbildung der Gemeinschaft durch Rede und Gegenrede Einfluss zu nehmen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04, NJW-RR 2006, 831).Insofern ist der vorliegende Fall nicht mit dem vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Sachverhalt eines ausdrücklichen Entzugs des Stimmrechts und Ausschlusses von der Versammlung vergleichbar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10 -, Rn. 10, juris).
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 200/04
Anforderungen an die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen von …
Auszug aus LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt das Stimmrecht zwar ebenso in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte wie die Befugnis, auf die Willensbildung der Gemeinschaft durch Rede und Gegenrede Einfluss zu nehmen (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04, NJW-RR 2006, 831). - OLG Düsseldorf, 01.03.1993 - 3 Wx 512/92
Eigentümerversammlung mit "kleiner" Tagesordnung darf in Waschküche stattfinden; …
Auszug aus LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer Versammlung in der Waschküche für zulässig erachtet, als es "um zwei eng begrenzte Tagesordnungspunkte" ging, "die im wesentlichen die gleiche Fragestellung betrafen" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. März 1993 - 3 Wx 512/92 -, Rn. 10, juris). - BGH, 13.07.2012 - V ZR 254/11
Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
Auszug aus LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18
Im Übrigen kommt eine Ungültigerklärung von Beschlüssen aufgrund eines Auszählungsfehlers nur in Betracht, wenn sich bei korrekter Ermittlung des Abstimmungsergebnisses für den zugrunde liegenden Beschlussantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat (BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11 -, Rn. 12, juris).