Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 25.02.2019 - 8 O 16/16 Kar
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - U (Kart) 3/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

  Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach …

  Auszug aus LG Dortmund, 25.02.2019 - 8 O 16/16

  Wann eine solche Schutzbedürftigkeit besteht, also ein kleines oder mittleres Unternehmen vorliegt, ist im Gesetz nicht bestimmt; die Einstufung lässt sich auch nicht nach absoluten Zahlen festlegen (BGH, KVR 8/01, "Konditionenanpassung", Rn. 27 - juris; Köhler, Betriebsberater 1999, 1017).
• BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

  Designer-Polstermöbel

  Auszug aus LG Dortmund, 25.02.2019 - 8 O 16/16

  Soweit die Klägerin in ihrer Klageschrift auf die angebliche Nennung der Beklagten in einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre #### abstellt (KZR ##/##, Rn. 26, NJW-RR 2000, 1286, 1288 - Designer-Polstermöbel), kann dies hier schon deshalb nicht durchgreifen, weil in der Sache unstreitig ist, dass die Produkte der Beklagten zu 1. nicht von berühmten Künstlern entworfen und damit auch nicht "unter dem Namen des jeweiligen Designers bekannt geworden" sind, weshalb die Ausführungen dieser BGH-Entscheidung auf den vorliegenden Fall schon nicht übertragbar sind.
• BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17

  Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern

  Auszug aus LG Dortmund, 25.02.2019 - 8 O 16/16

  Im Gegenteil hat etwa der Bundesgerichtshof in seiner "Hochzeitsrabatte"-Entscheidung auf die im dortigen Fall gegebene deutliche Asymmetrie der wechselseitigen Abhängigkeiten abgestellt (vgl. BGH, KVR 3/17, Rn. 47 - juris).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum …

  Auszug aus LG Dortmund, 25.02.2019 - 8 O 16/16

  Denn insoweit ist auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es an der Spürbarkeit dann fehlt, wenn die beanstandete Vereinbarung aufgrund der schwachen Marktstellung der beteiligten Unternehmen den fraglichen Produktmarkt nur geringfügig beeinträchtigen (unter Bezugnahme auf Rn. 44 der Leitlinien so OLG Düsseldorf, VI U 11/13 Kart.

• LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …

  Der vorliegende Fall darf nicht verwechselt werden mit Fallgruppen, in denen der Antragsgegner es unterlassen soll, eine Leistung nicht zu erbringen, was im Ergebnis auf eine Leistungsverpflichtung abzielen würde (…vgl. zu dieser Art von Antragsstellung außerhalb von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes etwa BGH 6.10.2015 - KZR 87/13, Rn. 25, juris - Porsche-Tuning; LG Dortmund 25.2.2019 - 8 O 16/16 [Kart] Rn. 60, juris).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - U (Kart) 3/19

  Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von …

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Dortmund- 8 O 16/16 (Kart) - wird zurückgewiesen.