Rechtsprechung
   LG Dortmund, 25.08.2010 - 9 T 266/10   

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https://dejure.org/2010,24005
LG Dortmund, 25.08.2010 - 9 T 266/10 (https://dejure.org/2010,24005)
LG Dortmund, Entscheidung vom 25.08.2010 - 9 T 266/10 (https://dejure.org/2010,24005)
LG Dortmund, Entscheidung vom 25. August 2010 - 9 T 266/10 (https://dejure.org/2010,24005)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstufung der Erstellung einer Gesellschafterliste als gebührenfreies Nebengeschäft des Notars auf Grundlage der Neufassung des § 40 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ( GmbHG ); Qualifizierung eines Geschäfts als Nebengeschäft i.S.d. § 35 Kostenordnung ( KostO ) als in Abgrenzung zum Hauptgeschäft minderwichtigen Geschäfts zur Vorbereitung und Förderung des Hauptgeschäfts; Abweichung vom gemäß § 1 Abs. 1 Kostenordnung ( KostO ) geltenden Grundsatz des Analogieverbots im Falle der Begünstigung des Kostenschuldners bei entsprechender Anwendung der Gebührenvorschrift

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstufung der Erstellung einer Gesellschafterliste als gebührenfreies Nebengeschäft des Notars auf Grundlage der Neufassung des § 40 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Qualifizierung eines Geschäfts als Nebengeschäft i.S.d. § 35 Kostenordnung (KostO) als in Abgrenzung zum Hauptgeschäft minderwichtigen Geschäfts zur Vorbereitung und Förderung des Hauptgeschäfts; Abweichung vom gemäß § 1 Abs. 1 Kostenordnung (KostO) geltenden Grundsatz des Analogieverbots im Falle der Begünstigung des Kostenschuldners bei entsprechender Anwendung der Gebührenvorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10

    Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung

    Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. z. B. Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 4 f.; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a. M., NZG 2007, 919; LG Dortmund Beschluss vom 25.08.2010 9 T 266/10).
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