Rechtsprechung
| LG Dortmund, 26.01.2017 - 2 O 196/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Fehlendes äußeres Bild eines Einbruchdiebstahls / Besonderer Verwirkungsgrund bei Falschangaben zur wirtschaftlichen Situation
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14
Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: …
Auszug aus LG Dortmund, 26.01.2017 - 2 O 196/16
Der Versicherer ist aufgrund des besonderen Verwirkungsgrundes der arglistigen Täuschung leistungsfrei, wenn er gegenüber dem Regulierungsbeauftragten auf Befragen angibt, er bzw. seine Ehegattin hätten noch nie in ihrem Leben finanzielle Schwierigkeiten gehabt, jedoch für den Zeitraum 13.12.2013-20.6.2014 (Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls war November 2015) neun Eintragungen im Schuldnerregister vorliegen und eine derartige Frage ohne weiteres zulässig ist (im Anschluss an BGH NJW-RR 2016, 921).