Rechtsprechung
   LG Dortmund, 26.11.2009 - 2 S 30/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26959
LG Dortmund, 26.11.2009 - 2 S 30/08 (https://dejure.org/2009,26959)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26.11.2009 - 2 S 30/08 (https://dejure.org/2009,26959)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26. November 2009 - 2 S 30/08 (https://dejure.org/2009,26959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidung bei Zusatzversorgung zwischen dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen Durchführungsverhältnis; Anforderungen an die Auslegung versicherungsrechtlicher Vertragsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 133/11

    Feststellung der Zahlung einer höheren Betriebsrente für einen vollständig

    Das gleiche gilt für die von der Revision angeführte Entscheidung des Landgerichts Dortmund (vom 26. November 2009 - 2 S 30/08).
  • LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 10/10

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung bei vorzeitiger

    Der Kläger ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des LG Dortmund vom 26.11.2009 - 2 S 30/08 - und des OLG Köln vom 5.10.2005 - 5 U 24/05 - der Ansicht, § 35 Abs. 3 VBLS regele keine Minderung der Betriebsrente auf Dauer, sondern lasse im Umkehrschluss die Heraufsetzung ab dem Zeitpunkt vor, in dem die gesetzliche Rente nicht mehr nach § 77 SGB VI gemindert wird.
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