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Wird zitiert von ... (15)

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Entsprechende Feststellungs- und Grundurteile sind bereits zahlreich ergangen (…vgl. etwa LG Hannover, Urt. v. 18.12.2017, 18 O 8/17, NZKart 2018, 100, Urt. v. 16.4.2018, 18 O 21/17 und 18 0 23/27 - jeweils juris; LG Dortmund, Urt. v. 26.06.2018, 8 0 13/17 (Kart), NZKart 2018, 382;… LG Stuttgart, Urt. v. 30.4.2018, 45 O 1/17, Urt. v. 19.07.2018, 30 O 33/17, NZKart 2018, 484).
• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden

  Steht somit aber in der Tat jedermann, der einen kausal durch die Kartellrechtsverletzung bewirkten Schaden erlitten hat, ein Schadensersatzanspruch zu, können für diejenigen, die von dem Rechtsverletzer unmittelbar oder in einer Lieferkette, also mittelbar erworben haben, keine strengeren Regeln gelten (so ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Landgericht Dortmund, 8 O 90/14 Kart - Schienenkartell; Landgericht Dortmund, 8 O 13/17 Kart - LKW-Kartell; zustimmend Thiede , NZKart 2017, 68; und Bellinghausen/Grothaus , NZKart 2018, 116, 117f).

  Insoweit kann der herkömmlichen Einordnung folgend die Klägerin als unmittelbare und nicht etwa als mittelbare Erwerberin angesehen werden, obwohl auch die Einordnung als solche hier zu keinem abweichenden Ergebnis führen würde (vgl. dazu LG Dortmund, 8 O 13/17 Kart, Rn 46 ff. - juris; diese Unterscheidung durch Annahme einer einheitlichen Anspruchsinhaberschaft für Konzernunternehmen und ähnlich eng verbundene Rechtspersönlichkeiten für das Kartellrecht vermeidend jüngst auch Kersting , WuW 2019, 290, 297 f.; in eine ähnliche Richtung deutend jetzt offenbar auch BGH, U. v. 19.05.2020, KZR 8/18 - Schienenkartell IV - Tz 49 und 64 - juris).

  Zudem hat die Kammer bereits in anderem Zusammenhang schon ausgeführt, (LG Dortmund, U. v. 27.06.2018, 8 O 13/17 Kart, NZKart 2018, 328 Tz 60), dass der einzelne Anbieter bei einem bestehenden Quotenkartell kaum Anreiz zur Senkung seiner Preise hat, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann, sondern vielmehr größere Möglichkeiten zur Erhöhung seiner Preise hat, da er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seine Wettbewerber zu verlieren (ähnlich OLG Karlsruhe, U. v. 31.07.2013, 6 U 51/12, Tz 55 - juris; ferner LG Hannover, 18 O 405/14, Tz 67 und 18 O 8/17 Tz 76 - juris).

  Denn schon aufgrund von im Rahmen des Vorteilsausgleichs allgemein zu berücksichtigender Wertungsgesichtspunkte (…vgl. BGH, KZR 75/10 Rn. 58 - ORWI; BGH, X ZR 126/13, MDR 2015, 13, Tz 14; BGH, VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, Tz 18 mwN; LG Dortmund, 8 O 13/17 Kart, NZKart 2018, 382, Tz 121 ff;… Topel , in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016, § 50, Rn. 101;… die Anwendung solcher Wertungsgesichtspunkte ist auch in anderen europäischen Ländern anerkannt, so für die Niederlande Hoge Raad, U. v. 08.07.2016, ECLI:NL:HR:2016:1483, Nr. 4.4.3 - TenneT/ABB und für das Vereinigte Königreich CAT, U. v. 14.07.2016, CAT 11, Az. 1241/5/7/15 Rn. 484(5) - Sainsbury"s/Mastercard) ist der Weiterwälzungseinwand hier ausgeschlossen.

  Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit des Weiterwälzungseinwandes verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner, ÖZK 2014, 48; Petrasincu, WuW 2016, 330, 332; Seegers WuW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun , 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer, Öbl 2013, 257, 261; wie hier bereits Kammer in LG Dortmund, 8 O 13/17 und in diese Richtung zuvor schon in LG Dortmund, 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Tz 95 - juris; offengelassen letztlich in BGH, KZR 8/18 Tz 62).

• LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17

  Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …

  Es kann hier dahinstehen, ob sich der Erwerbsvorgang auch in persönlicher Hinsicht einfügen muss, ein Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit also nur bei direkten Erwerben von Kartellbeteiligten besteht und die Kriterien aus der ORWI-Entscheidung (…BGH, Urteil vom. 28. Juni 2011 - KZR 75/10 - ORWI, Rn. 44ff - juris) Anwendung finden (so LG Hannover…, Urteil vom 28. Mai 2018 - 18 O 17/17, Rn. 28-37 - juris; wohl auch LG Berlin, Urteil vom 28. Juni 2018 - 16 O 117/17; aA wohl LG Dortmund, Urteil vom 27. Juni 2018 - 8 O 13/17 (Kart), NZKart 2018, 382, Rn. 51ff - juris).

 
• LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

  LKW-Kartell - Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit …

  Kartellbetroffenheit ist dann anzunehmen, wenn ein Marktteilnehmer durch Erwerb des kartellbefangenen Gutes von dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Kartellanten so betroffen wurde, dass nachteilige Folgen für ihn eintreten konnten (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 - 8 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 39).

  Dafür spricht der Umstand, dass der Vertragshändler letztlich nur den Vertriebskanal der Kartellanten begründet, weil Vertragshändler in der Regel wirtschaftlich stark vom Hersteller abhängig sind, sodass der mittelbare Erwerber wie ein unmittelbarer Erwerber zu behandeln ist (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 - 8 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 43).

  a) Die Kartellbetroffenheit kann zum einen - unabhängig von einem Anscheinsbeweis - direkt über die Bindungswirkung des Bußgeldbescheides begründet werden (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 - 8 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 45).

  Das führt nach allgemeiner Lebenserfahrung dazu, dass preisbeschränkende Wechselwirkungen bei der Preissetzung durch das parallele Bestehen älterer und neuerer Technologie auftreten, sodass durch das Ausschalten des Wettbewerbs an dieser Stelle in der Gesamtzahl ebenfalls höhere Preise zu erwarten sind (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 - 8 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 78).

• LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
  Bei solchen Verstößen gegen den Kernbereich des Wettbewerbs ("Hardcore"-Verstoß) liegt die Vermutung preissteigernder Wirkung sogar näher als bei einem Quotenkartell (so auch LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018, 8 O 13/17, Rn. 59, zit. nach Juris).

  Eben diese Unsicherheit ist aber eine wesentliche Triebfeder für nicht verzerrte und im Vergleich zu absprachebeeinflussten Preisen niedrigere Wettbewerbspreisen (so auch LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018, 8 O 13/17, Rn- 61, zit. nach Juris).

  cc.) Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob - wie der Kläger unter Bezugnahme auf eine jüngere Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (…Urteil vom 30.04.2018, 45 O 1/17, Rn. 59 ff., zit. nach Juris) meint - aufgrund der spezifischen Besonderheiten des hier maßgeblichen Anschlussmarktes - dem der Speditions- und Transportdienstleistungen - der Einwand einer Schadensabwälzung auf die nachfolgende Marktstufe bereits von vornherein ausscheidet (vgl. auch LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018, 8 O 13/17, Rn. 107 ff., zit. nach Juris).

• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
  Zudem hat die Kammer bereits in anderem Zusammenhang schon ausgeführt, (LG Dortmund, U. v. 27.06.2018, 8 O 13/17 Kart, NZKart 2018, 328 Tz 60), dass der einzelne Anbieter bei einem bestehenden Quotenkartell kaum Anreiz zur Senkung seiner Preise hat, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann, sondern vielmehr größere Möglichkeiten zur Erhöhung seiner Preise hat, da er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seine Wettbewerber zu verlieren (ähnlich OLG Karlsruhe, U. v. 31.07.2013, 6 U 51/12, Tz 55 - juris; ferner LG Hannover, 18 O 405/14, Tz 67 und 18 O 8/17 Tz 76 - juris).

  Denn schon aufgrund von im Rahmen des Vorteilsausgleichs allgemein zu berücksichtigender Wertungsgesichtspunkte (…vgl. BGH, KZR 75/10 Rn. 58 - ORWI; BGH, X ZR 126/13, MDR 2015, 13, Tz 14; BGH, VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, Tz 18 mwN; LG Dortmund, 8 O 13/17 Kart, NZKart 2018, 382, Tz 121 ff;… Topel, in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016, § 50, Rn. 101;… die Anwendung solcher Wertungsgesichtspunkte ist auch in anderen europäischen Ländern anerkannt, so für die Niederlande Hoge Raad, U. v. 08.07.2016, ECLI:NL:HR:2016:1483, Nr. 4.4.3 - TenneT/ABB und für das Vereinigte Königreich CAT, U. v. 14.07.2016, CAT 11, Az. 1241/5/7/15 Rn. 484(5) - Sainsbury"s/Mastercard) ist der Weiterwälzungseinwand hier ausgeschlossen.

  Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit des Weiterwälzungseinwandes verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner, ÖZK 2014, 48; Petrasincu, WuW 2016, 330, 332; Seegers WuW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun, 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer, Öbl 2013, 257, 261; wie hier bereits Kammer in LG Dortmund, 8 O 13/17 und in diese Richtung zuvor schon in LG Dortmund, 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Tz 95 - juris; offengelassen letztlich in BGH, KZR 8/18 Tz 62).

• LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
  Dies muss dann aber erst recht für den von dem Rechtsverletzer unmittelbar oder in einer Lieferkette (=mittelbar) Erwerbenden gelten (so ständige Rechtsprechung der Kammer, 8 O 90/14 Kart - Schienenkartell; 8 O 13/17 Kart - LKW-Kartell).

  So hat die Kammer bereits in ihrer Entscheidung vom 27.06.2018, 8 O 13/17 [Kart.] -, Rn. 60, juris, ausgeführt, dass der einzelne Anbieter bei einem bestehenden Quotenkartell kaum Anreiz zur Senkung seiner Preise hat, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann, sondern vielmehr größere Möglichkeiten zur Erhöhung seiner Preise hat, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seinen Wettbewerber zu verlieren.

  Die sich - im Falle ausreichenden klägerischen Vortrages - anschließende Fragestellung der Weiterwälzung des Schadens betrifft letztlich das "ob" der Schadensentstehung, sodass insoweit § 287 ZPO gilt (so im Ergebnis auch schon LG Dortmund, Urteil v. 27.06.2018, 8 O 13/17 [Kart.]; in der Sache letztlich auch BGH KZR 26/16 TZ 37; a.A. LG Düsseldorf v. 19.11.15, 14d O 4/14 "Autoglas").

  Zur Thematik des "Passing on-defense" verweist die Kammer auf ihre dazu gemachten Ausführungen in der Entscheidung vom 27.06.2018 (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 - 8 O 13/17 = BeckRS 2018, 13951, beck-online, Rn. 105-124).

• LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"

  Die Grenzen einer Überzeugungsbildung, die sich unter Verzicht auf eine ökonomische Analyse wesentlich auf eine Exegese des Kommissionsentscheids stützt, wird durch die bisher stark uneinheitliche Würdigung der Zuwiderhandlung in der Rechtsprechung anschaulich (z.B.: einerseits: LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 20.02.2020, 19 O 1506/19, juris, Rn. 54 ff., 67 ff.; LG Mannheim…, Urteil vom 24.04.2019, 14 O 114/18, NZKart 2019, 389, 391, Rn. 32 ff.; LG Leipzig…, Urteil vom 24.03.2020, 5 O 477/18, beck-online, Rn. 42 ff., jeweils argumentativ eine Schadensvermutung verneinend; andererseits: LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018, 8 O 13/17, juris, Rn. 87 ff. und LG Hannover…, Urteil vom 15.10.2018, 18 O 19/17, juris, Rn. 48 ff., für einen Anscheinsbeweis; LG Stuttgart…, Urteil vom 30.01.2018 30 O 9/18, juris, Rn. 74;… Urteil vom 06.06.2019, 30 O 88/19, beck-online, Rn. 79, für eine tatsachliche Vermutung).
• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
  Zudem hat die Kammer bereits in anderem Zusammenhang schon ausgeführt, (LG Dortmund, U. v. 27.06.2018, 8 O 13/17 Kart, NZKart 2018, 328 Tz 60), dass der einzelne Anbieter bei einem bestehenden Quotenkartell kaum Anreiz zur Senkung seiner Preise hat, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann, sondern vielmehr größere Möglichkeiten zur Erhöhung seiner Preise hat, da er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seine Wettbewerber zu verlieren (ähnlich OLG Karlsruhe, U. v. 31.07.2013, 6 U 51/12, Tz 55 - juris; ferner LG Hannover, 18 O 405/14, Tz 67 und 18 O 8/17 Tz 76 - juris).

  Denn schon aufgrund von im Rahmen des Vorteilsausgleichs allgemein zu berücksichtigender Wertungsgesichtspunkte (…vgl. BGH, KZR 75/10 Rn. 58 - ORWI; BGH, X ZR 126/13, MDR 2015, 13, Tz 14; BGH, VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, Tz 18 mwN; LG Dortmund, 8 O 13/17 Kart, NZKart 2018, 382, Tz 121 ff;… Topel, in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016, § 50, Rn. 101;… die Anwendung solcher Wertungsgesichtspunkte ist auch in anderen europäischen Ländern anerkannt, so für die Niederlande Hoge Raad, U. v. 08.07.2016, ECLI:NL:HR:2016:1483, Nr. 4.4.3 - TenneT/ABB und für das Vereinigte Königreich CAT, U. v. 14.07.2016, CAT 11, Az. 1241/5/7/15 Rn. 484(5) - Sainsbury"s/Mastercard) ist der Weiterwälzungseinwand hier ausgeschlossen.

  Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit des Weiterwälzungseinwandes verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner, ÖZK 2014, 48; Petrasincu, WuW 2016, 330, 332; Seegers WuW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun, 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer, Öbl 2013, 257, 261; wie hier bereits Kammer in LG Dortmund, 8 O 13/17 und in diese Richtung zuvor schon in LG Dortmund, 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Tz 95 - juris; offengelassen letztlich in BGH, KZR 8/18 Tz 62).

• LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17

  Wettbewerbsbeschränkung: Kartellschadensersatzanspruch eines …

  Dabei streitet zunächst ein Anscheinsbeweis für die allgemein preissteigernde Wirkung eines Kartells (BGH, Urteil vom 28.06.2011 - KZR 75/10 - "ORWI"; LG Dortmund…, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14 (Kart) -, juris Rn. 100 ff., m. w. N.; LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, juris Rn. 53 ff.; LG Hannover…, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17 -, juris Rn. 73 ff.).

  Bereits dies ist ein starkes Indiz, dass eine Weiterwälzung des Schadens nicht in relevantem Umfang erfolgt ist, sofern man den Passing-On-Einwand überhaupt zulassen möchte, wenn nicht die kartellierte Ware, hier also der LKW an sich, selbst betroffen ist (skeptisch LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, juris Rn. 116 ff.).

• LG Dortmund, 08.06.2022 - 8 O 7/20
• LG Dortmund, 16.02.2022 - 8 O 1/20
• LG Dortmund, 27.09.2021 - 8 O 4/18
• LG Dortmund, 22.02.2022 - 8 O 1/20
• LG Stuttgart, 21.12.2018 - 45 O 10/17

  Kartellschadensersatz: Anspruch aufgrund des Erwerbs kartellbedingt überteuerter …