Rechtsprechung
| LG Dortmund, 27.08.2013 - 25 O 135/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übertragung von Daten zu Abrechnungszwecken als Klausel in Pflegewohnverträgen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 27.08.2013 - 25 O 135/13
- OLG Hamm, 22.08.2014 - 12 U 127/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 17.11.2006 - 19 U 81/06
Abtretung, Factoring, Pflegeleistungen, Privatgeheimnisse
Auszug aus LG Dortmund, 27.08.2013 - 25 O 135/13
Dabei ist es unerheblich, ob die Ansprüche gegen Selbstzahler oder gegen Pflegeversicherungen und Träger der Sozialhilfe bestehen (OLG Hamm, NJW 2007, 849 Rz. 40). - BGH, 08.11.2001 - III ZR 14/01
Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische …
Auszug aus LG Dortmund, 27.08.2013 - 25 O 135/13
Vorformulierte Regelungen in Formularverträgen bleiben Allgemeine Geschäftsbedingung und unterfallen somit den Regelungen der §§ 305 ff. BGB, auch wenn sie durch sozialrechtliche Vorschriften geprägt sind, wie Heimverträge (BGH vom 08.11.2001 - III ZR 14/01 zum AGBGB).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 6 U 182/14
Wirksamkeit von Klauseln über Entgelt- oder Vergütungsveränderungen in einem …
Dies ist zwar der Entscheidung selbst nicht zu entnehmen, da die Regelungen nicht vollständig im Wortlaut wiedergegeben sind, ergibt sich jedoch aus der übereinstimmenden Darstellung der Parteien, wonach Gegenstand des Verfahrens (LG Dortmund 25 O 135/13 = OLG Hamm I-12 U 127/13) ein identischer Heimvertrag gewesen ist.