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   LG Dortmund, 28.06.2017 - 2 O 106/15   

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LG Dortmund, 28.06.2017 - 2 O 106/15 (https://dejure.org/2017,29008)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28.06.2017 - 2 O 106/15 (https://dejure.org/2017,29008)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 2 O 106/15 (https://dejure.org/2017,29008)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit der Erfindung bzgl. Technik zum Codieren

    Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die Verspätung der Verletzungsanzeige dadurch geheilt wird, dass die Beklagte ihrerseits ihre Lizenzbereitschaft nicht ausreichend schnell erklärt hat (vgl. hierzu LG Mannheim, Urteil vom 27.11.2015 - 2 O 106/15 Rn. 208 und 215 bei Juris, wonach eine verspätete Verletzungsanzeige jedenfalls dann folgenlos bleibt, wenn der angebliche Verletzer hieraufhin nicht in angemessener Zeit seine Lizenzwilligkeit erklärt, da die grundsätzliche Entscheidung, eine Lizenz nehmen zu wollen oder nicht, auch unter den Druck einer Klage getroffen werden könne).
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

    Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des

    Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die Verspätung der Verletzungsanzeige dadurch geheilt wird, dass die Beklagte ihrerseits ihre Lizenzbereitschaft nicht ausreichend schnell erklärt hat (vgl. hierzu LG Mannheim, Urteil vom 27.11.2015 - 2 O 106/15 Rn. 208 und 215 bei Juris, wonach eine verspätete Verletzungsanzeige jedenfalls dann folgenlos bleibt, wenn der angebliche Verletzer hieraufhin nicht in angemessener Zeit seine Lizenzwilligkeit erklärt, da die grundsätzliche Entscheidung, eine Lizenz nehmen zu wollen oder nicht, auch unter den Druck einer Klage getroffen werden könne).
  • LG Arnsberg, 17.11.2016 - 8 O 134/15
    Auch seien ihnen zuvor keine entsprechenden Informationen durch Dritte zugetragen worden, insbesondere nicht durch den Beklagten zu 5) oder den Nebenintervenienten Dr. G. Dies ergebe sich auch aus einem vom Landgericht B am 13.11.2015 verkündeten Urteil in einer anderen Sache (I-2 O 106/15 LG B).
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